Vorarlberg: Martin Staudinger will Rechtssicherheit

Martin Staudinger (SPÖ) stellt sich in der Debatte um die Kürzung der erhöhten Familienbeihilfe für Menschen mit Behinderung hinter die Familien. “Das Gesetz muss repariert werden. Eine Verschlechterung darf nicht passieren. Hier vertraue ich auf das Wort der Familienministerin”, so der Vorsitzende der SPÖ Vorarlberg.

Wichtig sei es, das Gesetz zu präzisieren. Staudinger nennt drei wichtige Punkte: Was bedeutet “ein eigenständiger Haushalt”, wie ist der Beitrag durch „eigene Mittel des Betroffenen“ zu definieren und wie sind die Kosten der Eltern nachzuweisen?

Rechtssicherheit statt Verunsicherung

Erreicht werden müsse laut Staudinger vor allem eines: “Die betroffenen Kinder und jungen Erwachsenen sowie ihre Angehörigen brauchen Rechtssicherheit statt Verunsicherung.” Einen großen Anteil an der Verunsicherung trägt die Zersplitterung bei den Zuständigkeiten: “Das Familienministerium ist für die Legistik verantwortlich, das Finanzministerium für den Vollzug. Deshalb sind klare Formulierungen sehr wichtig”, erklärt der Sozialdemokrat.

Nur so könne die Umsetzung im Sinne des Gesetzgebers und vor allem im positiven Sinne der Familien sichergestellt werden. “Der Rat von Experten wie der Lebenshilfe, der Caritas oder dem Behindertenanwalt ist hier sehr wertvoll. Auf sie sollte gehört werden”, so Martin Staudinger.

(red)