"Vorarlberg LIVE": Bitschi über Sparpolitik, Integration und Familienförderung

Knapp ein Jahr nach der Landtagswahl zieht Bitschi eine erste Bilanz: Der Einstieg in die Landesregierung sei in einer "sehr schwierigen budgetären Situation" erfolgt. Ziel sei es, das Landesbudget unter Kontrolle zu bringen und Spielräume für künftige Generationen zu schaffen. Kritik an Kürzungen im Sozialbereich weist er mit Verweis auf notwendige Einsparungen zurück.

Integration mit "klaren Leitplanken"

Beim Thema Zuwanderung setzt Bitschi auf strengere Integrationsauflagen. Der Vorarlberg-Kodex sehe Sanktionen vor, wenn Zugewanderte sich nicht integrieren oder die deutsche Sprache nicht ausreichend erlernen. Auch bei Sozialleistungen will er mögliche Kürzungen prüfen, falls Integrationsbemühungen ausbleiben.

Sicherheit und Infrastruktur

Positiv bewertet Bitschi die Einführung einer Waffenverbotszone am Bahnhof Dornbirn. Diese habe laut Polizei und Bevölkerung zu einer verbesserten Sicherheitslage geführt. Zudem betont er eine Verkehrspolitik ohne "einseitige Ideologie", mit Projekten wie dem Stadttunnel und Fortschritten bei der S 18.

Familienpolitik als Kernanliegen

Im Familienressort will Bitschi den Familienzuschuss zu einem "echten Familiengeld" ausbauen – perspektivisch auf über 1000 Euro monatlich. Damit solle jungen Familien eine echte Wahlfreiheit zwischen Erwerbstätigkeit und Kinderbetreuung ermöglicht werden. Derzeit seien aufgrund der Budgetsituation noch keine höheren Beträge möglich.

Zusammenarbeit mit der ÖVP

Die schwarz-blaue Koalition bezeichnet Bitschi als stabil. Streit stehe nicht im Vordergrund, sondern das gemeinsame Lösen von Problemen. Auch wenn es Kritik an einzelnen Projekten gebe, will er den eingeschlagenen Kurs fortsetzen.

(VOL.AT)