Vorarlberg: Landesrat Bernhard verteidigt Kassenfusion

“Zwar kann erst nach deren Ende ein endgültiges Urteil abgegeben werden. Schon jetzt lässt sich aber sagen, dass die Vorarlberger Forderungen berücksichtigt wurden: Rücklagen und Planungshoheit verbleiben ebenso wie die Beiträge im Land”, fasst Bernhard zusammen.

“Einnahmen bleiben im Land”

Dass, wie kolportiert, den Vorarlberger Versicherten ab 2023 rund 102 Millionen Euro fehlen würden, sei unzutreffend, betont Landesrat Bernhard: “Fakt ist, dass jeder Landesstelle jene Beiträge, die im jeweiligen Bundesland entrichtet wurden, auch zukünftig zur Verfügung stehen”. Damit sei sichergestellt, dass weiterhin 100 Prozent der in Vorarlberg von Arbeitnehmern und Arbeitgebern erwirtschafteten Beitragseinnahmen im Land bleiben. Im derzeitigen System mussten 1,64 Prozent davon – das waren etwa acht Millionen Euro jährlich – in einen Ausgleichsfonds auf Bundesebene abgeführt werden. Dieser Ausgleichsfonds werde mit der Zusammenführung der Gebietskrankenkassen abgeschafft.

Belohnungssystem

Die Beiträge, die den Gebietskrankenkassen vor allem als Aufwandsersatz für die Einhebung von Kranken-, Pensions-, Unfallversicherungen sowie diversen Steuern bislang zur Verfügung gestellt wurden, werden künftig im Rahmen des Jahresvoranschlages den Landesstellen zur Verfügung gestellt.

Außerdem werde hinkünftig ein Innovations- und Zielsteuerungsfonds eingerichtet, um Gesundheitsreformprojekte in den Landesstellen, insbesondere zur Stärkung der hausärztlichen Versorgung, zur Umsetzung von Präventionsmaßnahmen, e-Health-Anwendungen und zur Zielsteuerung innerhalb der Landesstellen zu finanzieren. Die Verteilung dieser Mittel soll künftig an Zielvorgaben gebunden sein, um jene Einrichtungen, die innovativ sind und effizient wirtschaften, zu belohnen. Für die bisher schon gut wirtschaftende Vorarlberger Gebietskrankenkasse dürfte diese Auflage laut Bernhard nicht schwer zu erfüllen sein: “Die VGKK wird im Gegenteil davon profitieren, weil die schlechter wirtschaftenden Kassen durch die künftigen Zielvorgaben stärker an die Kandare genommen werden können”.

(Red.)