Vorarlberg: Kritik von LH Wallner am Arbeitsstil der Bundesregierung

Es sollte “auf die Sorgfalt der Ausführung und die Einbindung verschiedener Partner” geachtet werden, erklärte Wallner im Interview mit den “Vorarlberger Nachrichten”. An Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) übte er scharfe Kritik.

Zwar sei Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auch deshalb gewählt worden, um Stillstand zu überwinden. Für ein Mehr an Sorgfalt würde Wallner aber auch weniger Tempo in Kauf nehmen. “Da könnte sie (die Bundesregierung, Anm.) die eine oder andere Woche ins Land ziehen lassen”, so der Landeshauptmann. Als Beispiel führte er die Mindestsicherung an.

Scharfe Kritik an Gesundheitsministerin

In der Frage der Krankenkassenreform schoss sich Wallner auf Hartinger-Klein (FPÖ) ein. “Bei der Krankenkasse ist eine Ministerin am Werk, die uns jeden Tag neu überrascht und nicht besonders kompetent agiert”, stellte Wallner fest. Seinem Eindruck nach sei das Chaos ziemlich groß. Effizienz zu schaffen werde von ihm unterstützt. Man müsse “aber endlich bekennen und dies auch sagen, dass die im Land erwirtschafteten Beträge hier eingesetzt werden”, so der Landeshauptmann. Ohne dieses Bekenntnis werde es “unangenehm und die Tonlage schärfer”, kündigte Wallner an.

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