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Vorarlberg hatte 2024 um 83,9 Mio. Euro höheren Abgang als geplant

Landeshauptmann Wallner setzte ein Arbeitsteam zur Budgetkonsolidierung ein
Landeshauptmann Wallner setzte ein Arbeitsteam zur Budgetkonsolidierung ein ©VN | Canva
Das Land Vorarlberg hat im Jahr 2024 einen um 83,9 Mio. Euro höheren Abgang als veranschlagt. Das hat Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) am frühen Mittwochabend bekanntgegeben.

Begründet wurde die Abweichung einerseits durch unter anderem zahlreiche Unterstützungsprojekte für Bürger und Gemeinden, andererseits durch Mindereinzahlungen und zusätzliche Ausgaben bei der Wohnbauförderung. Wallner betonte die Maßnahmen als "notwendig".

Der Voranschlag des Landes sah vor, für 2024 keine neuen Schulden aufzunehmen, zum Ausgleich des Budgets aber 159 Mio. Euro an Rücklagen zu verwenden. Wie sich nun herausstellte, wurde mit diesen 159 Mio. Euro das Auslangen nicht gefunden. Hauptgründe dafür seien vor allem die Weitergabe des gesamten Anteils des Zukunftsfonds Elementarpädagogik an die Gemeinden, die Verlängerung des Landes-Stromkostenzuschussgesetzes sowie Sonderfinanzhilfen für die Gemeinden und die Unterstützung der Gemeinden bei wichtigen laufenden Schutzwasserbauprojekten gewesen, so Wallner.

2025: 200 Mio. Euro Neuverschuldung

Bei einem Budgetvolumen von rund 2,5 Mrd. Euro belief sich der Schuldenstand des Landes per Jahresende 2024 offiziell auf etwa 450 Mio. Euro. Für 2025 ist die Erhöhung des Schuldenstands um weitere 200 Mio. Euro geplant.

Wallner und sein Stellvertreter Christof Bitschi (FPÖ) halten eine Konsolidierung des Landesbudgets für unbedingt notwendig. Dazu hat der Landeshauptmann mittlerweile ein Arbeitsteam bestehend aus Finanzexperten aus der Landesverwaltung sowie aus Experten der Kontroll- und der Vermögensabteilung eingesetzt. "Unser oberstes Ziel ist es, die finanzielle Stabilität des Landes nachhaltig zu sichern", unterstrich er. Das Arbeitsteam befasse sich auf mehreren Ebenen mit Konsolidierungsmaßnahmen. "Wir arbeiten mit aller Kraft an der Bewältigung der finanziellen Herausforderungen, um mittelfristig wieder mehr Gestaltungsspielräume zu haben", so Wallner.

(APA)

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