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Vorarlberg: Gewerkschaften warnen vor Angriff auf den Sozialstaat

Kundgebung am 1. Mai 2017.
Kundgebung am 1. Mai 2017. ©APA/HERBERT P. OCZERET
Anlässlich des anstehenden Tages der Arbeit am 1. Mai warnen der Landesvorsitzende und die Landesgeschäftsführerin des ÖGB in Vorarlberg, Norbert Loacker und Manuela Auer, vor dem "größten je dagewesenen Angriff auf Arbeitnehmerinnen und Sozialstaat."


„Noch nie gab es solche Angriffe auf die ArbeitnehmerInnen und den Sozialstaat wie jetzt unter türkis-blau,“ zieht ÖGB-Landesvorsitzender Norbert Loacker eine traurige Bilanz zu den Erste-Maifeiern in diesem Jahr.

„Demokratisch erkämpfte Fortschritte sind heute keineswegs mehr bis in alle Ewigkeit sicher,“ betont ÖGB-Landesgeschäftsführerin Manuela Auer: „Unsere Demokratie kommt durch Populisten immer mehr unter Druck! Wir lassen aber nicht zu, dass türkis-blau das Rad der Zeit zurückdrehen und kämpfen weiter für Arbeit, die ein gutes Leben ermöglicht,“ versichern Loacker und Auer.

Was am 1. Mai gefeiert wird

„Wir feiern am 1. Mai etwa den 8-Stunden-Tag, unsere soziale Absicherung und den ArbeitnehmerInnenschutz, die jährlichen Lohn- und Gehaltserhöhungen durch Kollektivverträge sowie das darin festgelegte 13. und 14. Gehalt oder für viele ganz alltägliche Dinge wie Krankengeld, Überstundenzuschläge oder den Urlaubsanspruch und die Mitbestimmung im Betrieb,“ blickt Loacker auf die wesentlichen Errungenschaften durch Mithilfe des ÖGB zurück.

Auer ergänzt: „Diese Errungenschaften machen die Gesellschaft gerechter. Denn je ungleicher eine Gesellschaft, desto gefährdeter die Demokratie. Deshalb ist es heute am 1. Mai 2018 umso wichtiger den Vorhaben der türkis-blauen Bundesregierung entgegenzutreten, die diese Demokratie gefährdet,“ betont die ÖGB-Landesgeschäftsführerin.

Die Liste der Angriffe auf die Rechte der ArbeitnehmerInnen ist laut ÖGB lang:

  • der 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche sollen eingeführt werden,
  • die Zumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitssuchende werden verschärft,
  • trotz Wahlversprechen wurde die Kalte Progression bisher nicht abgeschafft,
  • die Ruhepausen im Tourismus werden verkürzt,
  • ältere Arbeitssuchende und Langzeitarbeitslose werden durch Kürzungen beim AMS im Stich gelassen,
  • die Notstandshilfe soll abgeschafft und ein Hartz IV Modell eingeführt werden,
  • die Mindestsicherung wird gekürzt,
  • die Sicherheit am Arbeitsplatz wird durch neue Vorgaben an das Arbeitsinspektorat verschlechtert,
  • das Antrittsalter für die Altersteilzeit wird erhöht,
  • die Vertretung der Lehrlinge in Betrieben durch die Jugendvertrauensräte wird abgeschafft,
  • die Gesundheitsvorsorge durch eine Reform der AUVA steht auf dem Spiel,
  • Studiengebühren werden eingeführt und Studienplätze limitiert,
  • an der Bildung wird gespart,
  • Kinder mit Sprachdefiziten werden separiert,
  • die Gemeinsame Schule wird nicht umgesetzt,
  • Flüchtlinge werden durch gestrichene Integrationsmaßnahmen allein gelassen,
  • das Rauchverbot wird auf Kosten der Gesundheit der Menschen aufgehoben
  • das Leistungsangebot der Arbeiterkammern und der Gebietskrankenkassen ist in Gefahr

„Das Regierungsprogramm ist eine einzige Enttäuschung aus Sicht der ArbeitnehmervertreterInnen und der größte Anschlag auf die ArbeitnehmerInnenschaft in der zweiten Republik,“ bringt es Loacker auf den Punkt.

Wahlgeschenke

Demgegenüber würden ÖVP und FPÖ weiterhin ausschließlich die Unternehmen in Österreich für ihre Wahlkampfspenden belohnen. „So wird die Körperschaftssteuer auf nicht entnommene Gewinne gesenkt, ebenso die Mehrwertsteuer auf Nächtigungen im Tourismus, die Reform der AUVA hat ausschließlich zum Ziel, dass die Beiträge der Arbeitgeber gesenkt werden sollen, und Betriebe werden durch das Arbeitsinspektorat bei Sicherheitsverstößen nicht mehr gestraft. „Die Unternehmen ersparen sich Milliarden, während jene, die vielleicht schon benachteiligt sind, dafür bluten müssen,“ kritisiert die ÖGB-Landesgeschäftsführerin Manuela Auer.

Ungerechte Gesellschaft

„Angriffe auf die Rechte der Beschäftigten schwächen nicht nur Demokratie und sozialen Frieden in Österreich. Sie machen die Gesellschaft ungerechter, was zu sozialen Spannungen führt“ warnt Auer. „Wir kämpfen für Arbeit, die ein gutes Leben ermöglicht und nicht krankmacht. Wir lassen nicht zu, dass das Rad der Zeit mit 12-Stunden-Tagen und einem Streichkonzert bei den Schutzbestimmungen für Beschäftigte quasi ins Mittelalter zurückgedreht wird. Die ArbeitnehmerInnen sind mehr als ein Kostenfaktor. Sie tragen wesentlich zum Erfolg Österreichs bei. Wir sind und bleiben der starke Partner an ihrer Seite“, sagt die ÖGB-Landesgeschäftsführerin.

Dank an ArbeiterInnen

Der ÖGB-Landesvorsitzende Norbert Loacker abschließend: „Der 1. Mai ist auch dazu da, einen Dank an die ArbeitnehmerInnen auszusprechen. Sie sind das Herzblut in den Adern der Gesellschaft und haben sich die demokratischen und sozialen Rechte in Österreich verdient! Sie verdienen Wertschätzung und mit Würde behandelt zu werden!“

(red)

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