Vorarlberg gegen neues Atomkraftwerk in der Schweiz

Das Ergebnis ist dennoch ernüchternd. Mit 51,2 Prozent Ja-Stimmen haben sich die Stimmberechtigten des Schweizer Kantons dafür ausgesprochen, einen Nachfolger für den betagten Meiler in Mühleberg zu bauen.

Juristisch nicht bindend

Wenngleich der Volksbescheid juristisch nicht bindend ist – bei der Abstimmung sei es lediglich darum gegangen, dem Volk auf den Puls zu fühlen; der Weg zu einem neuen AKW sei noch weit –, dürfte der Berner Urnengang eine wichtige Signalwirkung für kommende AKW-Abstimmungen auf nationaler Ebene haben: Die drei großen Energiekonzerne Axpo, Alpiq und BKW planen nämlich als Ersatz für bisherige Anlagen zwei neue Kernkraftwerke. Als Standorte stehen neben Mühleberg Beznau im Kanton Aargau sowie Gösgen im Kanton Solothurn zur Diskussion. An diesen drei Orten stehen bereits Atomkraftwerke. Ob die neuen Meiler aber tatsächlich gebaut werden, bleibt weiter ungewiss: Voraussichtlich 2013 werden die Stimmbürger auf gesamtschweizerischer Ebene darüber entscheiden.

„Keine totale Zustimmung“

Für Umweltaktivistin und Atomgegnerin Hildegard Breiner ist die Entscheidung für das neue AKW längst nicht gefallen: „Die Befürworter mögen die Abstimmung als Wegebner interpretieren. In Anbetracht der enormen Geldmittel, die eingesetzt wurden, für das neue AKW zu werben, konnten die Gegner aber einen beachtlichen Erfolg erzielen.“ Denn über den Daumen gepeilt seien 50 Prozent für den Bau eines neuen Atomkraftwerks, 50 Prozent dagegen. „51,2 Prozent ist einfach keine totale Zustimmung“, so Breiner weiter. Die knappe Minderheit, die sich mit 48,2 Prozent gegen das neue AKW ausgesprochen hat, „bedeutet, dass die Bevölkerung immer wacher wird.“

Land und Stadt, ein Unterschied

Bei der Abstimmung müsse zudem zwischen Land und Stadt unterschieden werden: „In der Stadt Bern wurde das AKW zu 65 Prozent abgelehnt, im Kanton, sprich, in der konservativeren, ländlicheren Gegend ist man offenbar mehr der Werbung erlegen oder noch nicht offen für fortschrittliche, erneuerbare Energien“, sieht die Russ-Preis-Trägerin den Grund für den Ausgang. Vorarlbergs Parteien gehen mit Breiner d‘accord: „Die Entscheidung der Schweizer ist bedauerlich“, sagt etwa SPÖ-Geschäftsführer Reinhold Einwallner. „Jedes Atomkraftwerk stellt für uns eine potenzielle Bedrohung dar. Dennoch müssen wir die Entscheidung zur Kenntnis nehmen und versuchen, auf bilateraler Ebene etwas zu erreichen. Diese Chancen sind jedoch leider gering.“

Hochrisikotechnologie nicht notwendig

Grünen-Klubobmann Johannes Rauch: „Eine Laufzeitverlängerung bzw. der Neubau von Kernkraftwerken ist aus unserer Sicht der vollkommen falsche Weg. Der Weg in Energieautonomie ist möglich, auch ohne die Hochrisikotechnologie Atomkraftwerke.“ Die künftigen parlamentarischen Treffen auf Landtags- und Regierungsebene sollten dazu genutzt werden, für den „Vorarlberger Weg“ in Sachen Energieeffizienz und erneuerbare Energien zu werben und den Widerstand gegen neue Schweizer Atomkraftwerke zu intensivieren.

Atommüll-Frage

Zur Atommüll-Frage äußerten sich am Sonntag die Stimmberechtigten des Kantons Nidwalden. 80 Prozent lehnten ein Lager für radioaktive Abfälle auf dem Kantonsgebiet im Wellenberg ab. Neben dem Wellenberg stehen vier weitere Standorte für ein Tieflager zur Diskussion. Breiner: „Atommülllagerung ist gegenüber den kommenden Generationen verbrecherisch – mit Verantwortung kann man so etwas nicht rechtfertigen.“