Im vergangenen Jahr hat FPÖ-Integrationssprecher Christof Bitschi in einem Antrag die Neuausrichtung und Überarbeitung des Vorarlberger Integrationsleitbildes gefordert. Bitschi begründete diese Forderung mit der veränderten Situation im Integrationsbereich. Mit dem starken Flüchtlingszustrom der vergangenen Jahre habe sich die Lage noch einmal deutlich verschärft. „Es ist deshalb dringend notwendig, das aus dem Jahre 2010 stammende Integrationsleitbild neu zu denken und an die veränderten Herausforderungen anzupassen”, erklärt Bitschi.
Landes-ÖVP betreibe “Uralt-Politik”
Die anderen Parteien sehen das offenbar anders. Denn dem FPÖ-Antrag wurde heute im Integrationsausschuss die Zustimmung verweigert. „Die Ablehnung durch Rot und Grün war zu erwarten. Bemerkenswert ist aber, dass hier auch die Schwarzen auf der Bremse stehen“, reagierte Bitschi. „Während die türkise Kurz-ÖVP im Bund längst den Ernst der Lage erkannt hat, betreibt die schwarze Landes-ÖVP mit Landeshauptmann Wallner offensichtlich weiterhin ‘Uralt-Politik’ und ist nicht bereit, die notwendige Kurskorrektur im Integrationsbereich zu vollziehen“, betont der FPÖ-Abgeordnete.
Bitschi hält jedenfalls an seiner Forderung nach einer Neuausrichtung im Integrationsbereich fest. „Für uns ist klar: Wir dürfen uns von Integrationsunwilligen nicht mehr auf der Nase herumtanzen lassen. Wer bei uns leben will, hat sich nach uns zu richten und nicht umgekehrt. Wir treffen uns auch nicht in einer neutralen Mitte, sondern Integration hat in unsere Werteordnung zu erfolgen“, spricht der FPÖ-Integrationssprecher Klartext.
ÖVP: “Es braucht klare Regeln”
ÖVP-Integrationssprecher Matthias Kucera freute sich angesichts des einstimmigen Beschlusses darüber, “dass der Konsens, der seit vielen Jahren in diesem Thema über alle Parteigrenzen hinweg besteht, weiter aufrecht ist”. Es brauche klare Regeln, die sowohl von der Mehrheitsgesellschaft als auch von den Migranten akzeptiert werden. Grünen-Abgeordnete Vahide Aydin betonte, man nehme sich aktuellen Herausforderungen wie Radikalisierungstendenzen oder antiliberalen Strömungen an. “Dagegen müssen wir vorgehen”, so Aydin.
(APA/Red.)
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