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Vorarlberg: FPÖ Bludenz hält an Bettelverbot fest

©Hartinger/Steurer
Vor wenigen Tagen kippte der VfGH das Bettelverbot in der Alpenhauptstadt. Die Bludenzer Freiheitlichen zeigen sich jedoch kämpferisch, was den Erhalt eines Bettelverbotes anbelangt. Das Bettelverbot gänzlich fallen zu lassen ist für sie keine Alternative.
Verfassungsgerichtshof kippte Bettelverbot

„Die Aufhebung des Bettelverbots nehmen wir zur Kenntnis, werden aber mit Sicherheit nicht aufgeben, denn das Verbot war und ist ein wichtiges Signal, an dem wir weiterhin festhalten“, erklärte der Bludenzer FPÖ-Stadtparteiobmann Joachim Weixlbaumer.

„Die Bettelproblematik ist vorhanden und wir haben als Politiker die Verantwortung, den berechtigen Beschwerden aus der Bevölkerung als auch der Bludenzer Wirtschaftsgemeinschaft gerecht zu werden und dem Bettlerunwesen in der Stadt einen Riegel vorzuschieben. Ich erinnere daran, dass 2015 im Rahmen einer Petition, die von 115 Geschäftstreibenden unterzeichnet wurde, auf eine Lösung dieser Problematik gedrängt wurde“, schreibt Weixlbaumer in einer Aussendung.

 

Kritik an der Liste Bludenz

Harsche Kritik von freiheitlicher Seite erntet die Offene Liste Bludenz. „Wenn Karin Fritz und ihre Fraktion damals wie heute gegen das Bettelverbot sind, dann muss ich das als Demokrat zur Kenntnis nehmen. Es zeigt sich aber wieder einmal, dass Grüne – denn nichts anderes sind de facto die Vertreter der Offenen Liste – sich weniger um die eigene Bevölkerung, als vielmehr um die Interessen anderer kümmern. Im Gegensatz dazu hat die FPÖ ihre Verantwortung gegenüber der Bludenzer Bevölkerung sowie auch gegenüber den Wirtschaftstreibenden wahrgenommen und steht weiterhin voll und ganz hinter einem notwendigen Bettelverbot“, sagte der FPÖ-Stadtparteichef.

„Unser Ziel ist es nun, mit den vernünftigen Kräften in der Stadtvertretung eine neue Verordnung zu entwickeln, die auch dem Verfassungsgerichthof gerecht wird. Das Bettelverbot gänzlich fallen zu lassen ist für uns jedenfalls keine Alternative“, gab Weixlbaumer unmissverständlich zu verstehen.

(Red.)

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