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Vorarlberg fordert Verlängerung der Vergabe-Schwellenwert-Regelung

Landeshauptmann Wallner: "Wirtschaftslage ist nicht so, dass schon Entwarnung gegeben werden könnte"
Landeshauptmann Wallner: "Wirtschaftslage ist nicht so, dass schon Entwarnung gegeben werden könnte" ©VLK
Bregenz - Das Land Vorarlberg pocht auf eine nochmalige Verlängerung der sogenannten Schwellenwert-Verordnung für bestimmte staatliche Auftragsvergaben zum Jahresende.

“Die Wirtschaftslage ist nicht so, dass schon Entwarnung gegeben werden könnte”, sagte Landeshauptmann Markus Wallner (V) am Dienstag nach der Regierungssitzung. Das Herabsetzen der Schwellenwerte in der Krise habe Vorarlberg sehr geholfen und dazu beigetragen, dass zusätzliche Aufträge im Wert von über 22 Mio. Euro im Land behalten werden konnten, stellte Wallner fest.

Aufträge im Land behalten

Die Schwellenwerte bei der Auftragsvergabe der öffentlichen Hand wurden im Mai 2009 auf 100.000 Euro bei Direktvergaben (ehemals 40.000 Euro) und auf eine Million Euro bei Bauaufträgen im sogenannten “nicht offenen Verfahren” angehoben (früher 120.000 Euro). Jene zusätzlichen 22 Mio. Euro, die seit damals in Form von Aufträgen in Vorarlberg verblieben sind, wären ohne die entsprechende Regelung “wahrscheinlich ins Ausland gegangen”, sagte Wallner. Der Landeshauptmann wies darauf hin, dass der Anteil der öffentlichen Aufträge am Gesamtauftragsvolumen des Vorarlberger Gewerbes fast ein Viertel betrage.

Vorkehrungen für Rechtssicherheit

Manfred Rein, Präsident der Wirtschaftskammer Vorarlberg, betonte diesbezüglich auch die Bedeutung der Unternehmen in den Regionen. 90 Prozent der Vorarlberger Firmen hätten weniger als zehn Beschäftigte. Er appellierte an den Mut, Entscheidungen im Sinne des Landes zu treffen. Anhand eines “Handbuchs zur Regionalvergabe”, das Rein am Dienstag präsentierte, könnten Unternehmer ihre Abwägungen vornehmen und Vorkehrungen für eine möglichst große Rechtssicherheit treffen.

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