Vorarlberg blieb auch 2019 ohne Netto-Neuverschuldung

Landesregierung beschloss Rechnungsabschluss einstimmig
Landesregierung beschloss Rechnungsabschluss einstimmig ©VOL.AT/Stiplovsek
Vorarlberg hat das Jahr 2019 wie in den Jahren davor ohne Netto-Neuverschuldung abgeschlossen.

Das geht aus dem Rechnungsabschluss hervor, den die Landesregierung am Dienstag einstimmig beschlossen hat. Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) wollte "den im Kern gesunden Landeshaushalt" als Basis dafür nehmen, nach dem Corona-Lockdown möglichst schnell wieder aus der Krise herauszufinden.

2019 ein "herausragendes Wirtschaftsjahr"

Das Gesamtvolumen des Vorarlberger Landesbudgets stieg 2019 um 3,0 Prozent auf 1,906 Mrd. Euro (2018: 1,850 Mrd. Euro) an. Die höchsten Ausgaben - rund 70 Prozent des Gesamtvolumens - entfielen wie in den vergangenen Jahren auf drei große Budgetgruppen. In die Bereiche Gesundheit mit 501,07 Mio. Euro (2018: 485,93 Mio.) und Bildung mit 490,41 Mio. Euro (2018: 460,80 Mio.) floss mehr als die Hälfte des Landesetats, für die Soziale Wohlfahrt (inklusive Wohnbauförderung) wurden 349,02 Mio. Euro (2018: 382,00 Mio.) ausgegeben.

Auf der Einnahmenseite stiegen die Ertragsanteile des Bundes von 726,5 Mio. Euro auf 758,3 Mio. Euro (plus 4,4 Prozent), Wallner sprach in Bezug auf 2019 von einem "herausragenden Wirtschaftsjahr". Die Verschuldung des Landes verringerte sich geringfügig und betrug zum Jahresende 2019 110,47 Mio. Euro (2018: 110,51 Mio.).

7 Millionen Euro Rücklagen aufgelöst

Zwar mussten zum Ausgleich des Budgets 7 Mio. Euro an Rücklagen aufgelöst werden, laut Voranschlag hätten es aber bis zu 21 Mio. Euro sein dürfen. Nach der Herausnahme der 7 Mio. Euro standen dem Land zum Jahresende 2019 in etwa noch 105 Mio. Euro (2018: 112,4 Mio.) an Rücklagen zur Verfügung. Umgekehrt wurde im Sozialfonds eine Rücklagenzuführung in Höhe von 7 Mio. Euro (auf knapp 13 Mio.) durchgeführt.

Wallner unterstrich die 2019 getätigten Investitionen in die Bildung, das leistbare Wohnen oder die Pflege. So stiegen etwa die Ausgaben in der Frühpädagogik von 64,8 Mio. Euro (2018) auf 72,3 Mio. Euro im vergangenen Jahr an. In der Flüchtlingshilfe (Grundversorgung) gingen die Kosten abermals deutlich zurück, sie lagen zuletzt bei 17,6 Mio. Euro nach 27,8 Mio. Euro (2018). Auch in der Mindestsicherung nahm der Aufwand ab, nämlich von 34,1 auf 30,2 Mio. Euro. Das werde sich nun wohl wieder ändern, stellte Wallner fest.

"Seit März sind die Dinge völlig anders"

"Seit Mitte März sind die Dinge völlig anders", sagte der Landeshauptmann. Die nächsten zwei, drei Jahre würden "deutlich schwieriger werden". Das Land habe aber alle Voraussetzungen, gut durch die Krise zu kommen. So führte Wallner etwa das Rating des Landes an, aber auch die Landesunternehmen Hypo und Illwerke, die die Finanzsituation Vorarlberg stärkten. Auch Grünen-Landessprecher Johannes Rauch betonte, dass die Krise "mit großer Entschlossenheit und begründeter Zuversicht" bekämpft werde. Vorarlberg habe schon mehrfach Krisen gemeistert.

Zum Budget 2021 sagte Wallner, dass 2021 wahrscheinlich 100 Mio. Euro an Ertragsanteilen fehlen werden. Man wolle einerseits investieren, werde aber auch Einsparungen vornehmen. Noch vor dem Sommer soll laut Wallner und Rauch ein weiteres Maßnahmenpaket zur Bewältigung der Coronakrise präsentiert werden.

(APA)

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