Vorarlberg bekommt mehr Polizisten und neues Sicherheitszentrum

Planstellen werden bis 2025 von 957 auf 1.100 aufgestockt,
Planstellen werden bis 2025 von 957 auf 1.100 aufgestockt, ©VOL.AT/Hartinger
Das Land Vorarlberg und der Bund haben ihre Sicherheitspartnerschaft bis 2025 verlängert.
Neue Polizei-Einsatztruppe
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Neue Spezialeinheiten in Vorarlberg

Kern der am Donnerstag unterzeichneten Vereinbarung ist die Aufstockung des Polizeipersonals und die Errichtung eines neuen Sicherheitszentrums in Feldkirch-Gisingen, so Landeshauptmann Markus Wallner und Innenminister Karl Nehammer (beide ÖVP). Bis 2025 sollen rund 140 Stellen hinzukommen. Zudem wurde die seit September auch in Vorarlberg etablierten Bereitschaftseinheiten vorgestellt.

"Schnelle Reaktionskräfte"

In Vorarlberg sollen diese "Schnellen Reaktionskräfte" (SRK), die sich aus Bereitschaftseinheit (BE) und Schnelle Interventionsgruppe (SIG) zusammensetzen und einen Lückenschluss zwischen Polizeistreife und dem Einsatzkommando Cobra darstellen, im Endausbau aus 38 Personen bestehen. Dafür sind laut Landespolizeidirektor Hans-Peter Ludescher 20 zusätzliche Planstellen vorgesehen, 18 sollen sich aus den Dienststellen rekrutieren. Letzteres sei auch eine Möglichkeit für junge Polizeikräfte, Erfahrungen abseits des in ihren Polizeiinspektionen üblichen Dienstes zu sammeln. Die Bereitschaftseinheit sei bereits aktiv, die SIG soll ab 1. November zur Verfügung stehen.

Für Landeshauptmann Wallner sind genügend Planstellen ein "altes Anliegen, mit dem wir auch Gehör finden". Mit den SRK wolle man auf sich rasch ändernde Bedrohungsszenarien gerüstet sein. Sicherheits-Landesrat Christian Gantner (ÖVP) betonte zudem die Wichtigkeit, die "Cobra" im Land weiter zu erhalten, um im Anlassfall rasch reagieren zu können. Mit im Gepäck hatte Nehammer zudem die Zusage für jeweils drei Grundausbildungslehrgänge mit jeweils 30 Plätzen in den kommenden Jahren, diese Kräfte sollen Pensionsabgänge ausgleichen und ein Personalplus bringen. Gut ausgebildetes Personal sei ein "Schlüsselfaktor" für gute Polizeiarbeit, so Nehammer. Ludescher betonte, um diese Kurse zu füllen, wolle man weiter intensiv für den Polizeiberuf werben.

Neues Sicherheitszentrum

Daneben steht laut Nehammer die sukzessive Verbesserung der Ausrüstung und der Räumlichkeiten im Fokus. Für Vorarlberg bedeutet das ein neues Sicherheitszentrum, das ab 2022 errichtet werden soll. Auf dem Areal in Feldkirch-Gisingen sollen ein Polizeianhaltezentrum, die Fremdenpolizei, die Diensthunde und weitere einsatzrelevante Abteilungen zusammengeführt werden, so der Innenminister. Wallner sprach von einem "ordentlichen Fortschritt", Nehammer von einem "Leuchtturmprojekt", der Landespolizeidirektor aufgrund derzeit beengter Platzverhältnisse gar von einem "Herzenswunsch".

Neben Präventions- und Repressionsmaßnahmen in den Bereichen Einbruchskriminalität, Extremismus, Internetkriminalität, Gewalt, illegale Migration und Suchtmittelkriminalität sind weitere Schwerpunkte der erneuerten Sicherheitspartnerschaft die Kooperation in der Bekämpfung des Glücksspiels, der grenzüberschreitenden Polizeiarbeit sowie im Fremdenwesen. Die Fortsetzung der Bauoffensive sieht neben der Sanierung von Polizeidienststellen auch die Errichtung eines Verkehrskontrollplatzes auf der Rheintalautobahn (A14) bei Lauterach (Bez. Bregenz) und den Bau eines Seestützpunktes vor. Das Digitalfunknetz soll weiter ausgebaut werden, Ziel ist eine landesweite Nutzbarkeit bis Ende 2023.

(APA)

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