Vorarlberg begrüßt Finanzierung der Kleinkindbetreuung

Die Länderinteressen seien voll berücksichtigt worden, sämtliche Kritikpunkte ausgeräumt, meinte der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP). Dass die Kürzungen abgewendet werden konnten, sei positiv. “Nach einem holprigen Start haben wir nun in sicheres Fahrwasser gefunden.”Wien. Laut Wallner war die Einigung “höchst an der Zeit”.

Nun sei die für die Länder und Gemeinden so wichtige Planungssicherheit gegeben, auch dank der Gültigkeit für vier Jahre. Damit könne der Ausbau der Kinderbetreuung fortgesetzt werden. In den nächsten Jahren fließen damit wie bisher rund sieben Mio. Euro jährlich vom Bund ins Land. Nach ersten Berechnungen ergebe sich durch die Anhebung des Finanzierungsschlüssels ein Mehraufwand für Vorarlberg von etwa 3,5 Mio. Euro jährlich, was aber keine große Veränderung bedeute, da Vorarlberg die Bundesmittel schon bisher aufstockte, wenn diese ausgeschöpft waren.

Geeignetes Personal

Die Vorgaben des Bundes seien angepasst worden und nun realistisch. So sei etwa die Erhöhung der jährlichen Betreuungsquote auf ein Prozent heruntergesetzt worden, auch harte Sanktionen wurden wegverhandelt. “Das ist jetzt praxistauglich”, so der Landeshauptmann am Freitag. Dass der Ausbau der Öffnungszeiten, wo Vorarlberg einigen Nachholbedarf hat, auch mehr Personal bedeutet, verhehlte Wallner nicht. “Da müssen wir uns schon bemühen. Die Vereinbarung ist das eine, aber dauerhaft genügend geeignetes Personal zur Verfügung zu stellen, das andere”, meinte Wallner.

Das Kopftuchverbot, das die Länder nun kontrollieren und sanktionieren sollen, habe für Vorarlberg anders als wohl für Wien laut der Kindergarteninspektion des Landes “kaum praktische Relevanz”. Die Länder werden gemeinsam prüfen, wie eine Umsetzung der Vorgaben hier aussehen könne, “hier wird es keine Alleingänge geben”. Wallner sprach sich einmal mehr für ein durchgängiges, verfassungskonformes Verbot im gesamten Kindergarten- und Bildungsbereich aus. Hier habe der Bund aber bisher keinen Vorschlag gemacht.

Bitschi: „Mehr Geld für die Betreuung unserer Kinder“

Und auch FPÖ-Landeschef Christof Bitschi ist erfreut über die Einigung, wie er in einer Aussenung mitteilt.

FPÖ-Landesobmann Christof Bitschi sieht in der Bund-Länder-Einigung zur Finanzierung des weiteren Ausbaus des Kinderbetreuungsangebotes einen wichtigen Schritt zur besseren Vereinbarkeit zwischen Familie und Beruf. „Die Vorarlberger Familien profitieren von den heute von der Bundesregierung präsentierten Plänen zum Ausbau der Kinderbetreuung. Es steht nun mehr Geld für die Betreuung unserer Kinder zur Verfügung“, so Bitschi in einer Aussendung. Er erwarte sich nun von der Landesregierung auch die entsprechende Umsetzung, um vor allem im Bereich der Öffnungszeiten der Kinderbetreuungseinrichtungen das Angebot zu erweitern.

Finanzielle Unterstützung

Zusätzlich wolle der FPÖ-Landeschef aber auch ein Unterstützungsmodell für Vorarlberger Familien umsetzen. „Neben dem Ausbau der Kinderbetreuung brauchen wir auch eine stärkere Unterstützung für Eltern, die ihre Kinder zuhause betreuen. Wir wissen, dass heute viele Mütter nach der Schwangerschaft gerne möglichst lange bei ihren Kindern bleiben. Viele können sich das aber finanziell nicht leisten. Sie müssen schneller wieder arbeiten gehen, als sie das eigentlich möchten. Um für die Vorarlberger Familien ‘echte Wahlfreiheit’ bei der Kinderbetreuung herzustellen und faire Bedingungen zu schaffen, will ich für Vorarlberg ein Familienförderungsmodell umsetzen, wodurch Eltern bei der eigenständigen Betreuung ihrer Kinder finanziell besser unterstützt werden“, betont FPÖ-Landesobmann Christof Bitschi abschließend.