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Vorarlberg: AK zieht vor Verfassungsgerichtshof

Auch die Arbeiterkammer Vorarlberg um Hubert Hämmerle kämpft gegen die geplante Kassenfusion.
Auch die Arbeiterkammer Vorarlberg um Hubert Hämmerle kämpft gegen die geplante Kassenfusion. ©VOL.AT/Rauch
Die geplanten Änderungen in der Selbstverwaltung der Krankenkassen im Zuge der Kassenreform stoßen bei der Arbeiterkammer Vorarlberg sauer auf. Diese zieht jetzt vor den Verfassungsgerichtshof, berichten die "Vorarlberger Nachrichten".

Das Land ist zufrieden, die Arbeiterkammer schäumt. Durch die von der Bundesregierung geplante Kassenreform würden die Länderkassen de facto “entmachtet”. Außerdem würden den Vorarlberger Versicherten ab 2023 rund 102 Millionen Euro fehlen. Auch die kostenlose Mitversicherung stehe auf dem Spiel.

Besonders sauer stößt den Experten bei der Arbeiterkammer jedoch auf, dass in Zukunft auch der Chef eines Pharmakonzerns den Vorsitz in der Kranken- und Pensionsversicherung der Arbeitnehmer übernehmen könnte. Das stehe im krassen Gegesatz zu verfassungsrechtlichen Grundprinzipien der Selbstverwaltung. Diesen Aspekt will die AK vor dem Verfassungsgerichtshof bekämpfen.

(VN/red)

Den gesamten Bericht lesen Sie heute in den “Vorarlberger Nachrichten” und auf VN.AT

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