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Vorarlberg: 20 Covid-19-Verfahren anhängig

Nikolaus Brandtner, Chef des Landesverwaltungsgerichts
Nikolaus Brandtner, Chef des Landesverwaltungsgerichts ©VOL.AT/Paulitsch
Beim Landesverwaltungsgericht (LVwG) Vorarlberg sind derzeit zwanzig Verfahren im Zusammenhang mit dem Covid-19-Maßnahmengesetz anhängig.

Davon könnte ungefähr die Hälfte von den aktuellen Erkenntnissen des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) betroffen sein, erklärte LVwG-Präsident Nikolaus Brandtner gegenüber der APA.

Bei den anderen Verfahren gehe es etwa um geschlossene Betriebs- oder Sportstätten.

Richter müssen entscheiden

Darüber, inwiefern sich die Entscheidungen des VfGH vom Mittwoch auf die betreffenden zehn Verfahren auswirken, hätten die Richter zu entscheiden. Die Strafverfügungen aufgrund des Covid-19-Maßnahmengesetzes wurden von den Bezirkshauptmannschaften verhängt, erst nach erfolgloser Beschwerde durch die Bestraften kommt es zu einem Verfahren beim LVwG.

(APA)

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