Vorarlberg: 20 Covid-19-Verfahren anhängig

Bei den anderen Verfahren gehe es etwa um geschlossene Betriebs- oder Sportstätten.

Richter müssen entscheiden

Darüber, inwiefern sich die Entscheidungen des VfGH vom Mittwoch auf die betreffenden zehn Verfahren auswirken, hätten die Richter zu entscheiden. Die Strafverfügungen aufgrund des Covid-19-Maßnahmengesetzes wurden von den Bezirkshauptmannschaften verhängt, erst nach erfolgloser Beschwerde durch die Bestraften kommt es zu einem Verfahren beim LVwG.

(APA)