Vor G-20-Gipfel - EBRD-Chef Mirow fordert Bankenabgabe

Vor dem Gipfel der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G-20) in Toronto hat der Präsident der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD), Thomas Mirow, striktere Regeln für Kreditinstitute und eine Bankenabgabe gefordert.

Angesichts der Belastungen, die man den Bürgern mit Sparpaketen abverlange, “ist es unvorstellbar, dass der Bankensektor nicht ebenfalls einen Beitrag zum Abbau der Budgetdefizite leistet”, sagte er dem “Hamburger Abendblatt” vom Freitag. “Die Menschen hätten für alles andere keinerlei Verständnis und könnten leicht das Vertrauen sowohl in die Politik als auch in unsere wirtschaftliche Ordnung verlieren – und das hätte verheerende Folgen.”

Die Staatengemeinschaft stehe in Toronto vor einem schwierigen Balanceakt zwischen Wachstum und Sparen, sagte Mirow. Der Abbau von hohen Staatsdefiziten müsse Vorrang haben: “Das wird kurzfristig Wachstum kosten, aber das ist besser als das akute Risiko einer neuerlichen weltweiten Finanzkrise einzugehen.” Mirow war für die SPD in Hamburg Wirtschaftssenator und arbeitete danach als Staatssekretär im deutschen Finanzministerium. Seit 2008 ist er Präsident der Bank für Wiederaufbau und Entwicklung.

Die EU will beim G-20-Gipfel “mit Nachdruck” eine Bankenabgabe fordern, um die Finanzinstitute an den Kosten der Krise zu beteiligen. Die Forderung Deutschlands und Frankreichs nach einer internationalen Finanz-Transaktionssteuer tragen Länder wie Großbritannien aber nicht mit. Die mögliche Einführung einer solchen Abgabe soll in Kanada nur “sondiert” werden.

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