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Vor dem großen Krisensommer?

Von Wehmut oder Abschiedsgefühlen war nichts zu spüren. Im Gegenteil: Die beiden Akteure machten noch kräftig Pläne. In gelöster Stimmung tauschten George W. Bush und Gerhard Schröder allerlei Freundlichkeiten aus.

Der deutsche Kanzler tat alles, um nicht erst den Eindruck aufkommen zu lassen, man würde ihn vielleicht das letzte Mal im Oval Office sitzen sehen. Und der Präsident hielt sich taktvoll dabei zurück, seinen Gast auf die derzeit eher miserable Wiederwahlchance anzusprechen.

„Görhard“ sei doch schließlich ein ganz erfahrener Wahlkämpfer. Er sei „nicht zum ersten Mal im Rodeo, wie wir in Texas sagen“, sprach Bush im Blick auf den 18. September dem Kanzler Mut zu. Er könne doch froh sein, nur einen so kurzen Wahlkampf vor sich zu haben. Und als kleines Geschenk hatte Bush auch noch eine erfreuliche Klarstellung für den Kanzler parat. Nein, die USA hätten prinzipiell nichts gegen einen ständigen deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat.

Doch nicht nur Schröder muss derzeit gegen den oft schnellen Stimmungswechsel ankämpfen. Ein halbes Jahr nach seiner Wiederwahl geht es Bush kaum besser – obwohl er noch einige Jahre mehr im Amt garantiert hat, ist auch beim Präsidenten schon von der „lahmen Ente“ im Weißen Haus die Rede. Die ersten Bewerber für die Nachfolge gehen schon in Stellung.

Gegen politische Kernprojekte Bushs wie den Umbau der Sozialversicherung formiert sich massiver Widerstand. Und vor allem das Irak-Abenteuer, das zwischen Bush und Schröder vorübergehend zum Bruch führte, bringt den Präsidenten im eigenen Land zunehmend in Bedrängnis. Angesichts der ungebremsten Gewaltwelle fordern inzwischen sogar schon Politiker aus dem Bush-Lager, die US-Soldaten aus dem Irak bald nach Hause zu holen.

Jetzt zeichnet sich eine zusätzliche Krisenfront ab, die wie vor drei Jahren beim Irak-Krieg, im deutschen Wahlkampf wieder für einigen Zündstoff sorgen könnte – es geht um die Folgen der Wahl von Mahmoud Ahmadinejad zum neuen Staatschef in Teheran. In Washington hat der Sieg des religiös Ultrakonservativen, der keinen Hehl daraus macht, dass sein Land unbedingt Atommacht werden soll, für beträchtliche Unruhe gesorgt. „Wir steuern auf einen Sommer der Krisen zu“, werden bereits Bush-Berater zitiert. Nicht nur der Iran, auch das Problem Nordkorea müsse wegen der Atompläne nun ernsthaft angepackt werden.

Mit dem Wahlausgang in Teheran fühlten sich die Kräfte in der Bush-Administration bestätigt, die immer schon auf eine „harte Antwort“ an die Adresse der Mullahs gedrängt hätten, meint der US-Außenexperte Kennett Pollack. Die Skepsis, dass Deutsche, Briten und Franzosen es tatsächlich noch schaffen, die iranische Führungsriege zur Aufgabe der Nuklearambitionen zu überreden, ist in Washington spürbar gewachsen.

Ohnehin nur mit großem Misstrauen hat man dort den monatelangen Deeskalations-Versuchen der Europäer zugeschaut. Bisher hat Washington offenen Druck auf die Partner vermieden, sich den gewünschten Sanktionen gegen Iran anzuschließen. Dies könnte sich nun ändern, falls die Führung in Teheran in den kommenden Wochen die vorläufige Aussetzung der Urananreicherung beenden sollte und weitere Verhandlungen damit praktisch sinnlos würden.

Damit käme ein Mechanismus mit Parallelen zum Irakkrieg in Gang. Eher fraglich ist aber, ob die USA für den Aufbau auch von militärischen Drohkulissen gegen Iran diesmal genügend Verbündete fänden. Nicht einmal die Zustimmung des britischen Premiers, Tony Blair, Bushs engstem Irak-Alliierten, wäre sicher.

Die Brisanz der sich möglicherweise abzeichnenden Irankrise wurde auch dem Kanzler schnell bewusst. Er halte nichts davon, schon jetzt über Sanktionen nachzudenken, bezog er bereits im Anflug auf Washington Position. Mit einem „offensiven Angebot“ müsse man vielmehr jetzt iranische Verhandlungsbereitschaft konkret testen, lautet seine Linie. Gelingt das Kunststück auch mit deutscher Mithilfe, könnten Schröder und sein Außenminister, Joschka Fischer, sich als Friedensbewahrer zu Hause im Wahlkampf in Erinnerung bringen. Sollten die USA allerdings den Alleingang vorziehen, droht die nächste große transatlantische Krise.

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