Von Moscheen und Tankstellen

VN: Das BZÖ poltert, Sie führten die Bürger bei Moscheeplänen in Hörbranz hinters Licht. Tun Sie das? Hehle: Nein, wirklich nicht. Von Geheimnistuerei kann keine Rede sein. Es gibt bis jetzt einen einzigen Antrag zur Sache, nämlich die Umwidmung eines Grundstückes. Über diesen Antrag habe ich die Gemeindevertretung natürlich in Kenntnis gesetzt. VN: Kurze Rückblende: Das Thema Moschee wurde ja bereits am 22. Februar im nicht öffentlichen Gemeindevorstand besprochen. Hehle: Ja. VN: Am 27. Februar fanden die Pläne ihren Weg ins „VN“-Bürgerforum. Sie schrieben auf die konkrete Frage eines besorgten Anrainers, es liege kein Antrag vor. Hehle: So ist es. Das war damals ja richtig. VN: Tatsächlich gab es aber schon Anfragen, Abstimmungen mit dem Land, etc. Das haben Sie auf „VN“-Nachfrage im Februar bestätigt, von sich aus aber nicht informiert. Haben Sie mit der ganzen Wahrheit hinterm Berg gehalten? Hehle: Man muss klar unterscheiden, ob es sich um eine Anfrage – oder einen konkreten Antrag – handelt. Viele Bürger wollen wissen, wie Grundstücke gewidmet sind. Auf die Frage von ATIB-Vertretern, ob der Bau eines Gebetshauses hier zulässig sei, haben wir uns intern bei der Raumplanung der Landesregierung rückversichert, dass das mit der bestehenden Widmung nicht möglich ist. Nun kam der Antrag auf Änderung der bestehenden Widmung und es liegt jetzt an der Gemeindevertretung, ob dieser überhaupt behandelt wird. VN: Anrainer sehen Ihren Schriftverkehr vom Herbst 2007 als Bestätigung für einen Antrag. Hehle: Es gab nur die lose Anfrage. Was unser Bauamt damals gemacht hat, war eine Rückversicherung, ob unsere Rechtsmeinung richtig ist. Es gibt derart viele Anfragen an die Gemeinde – aber amtlich wird das immer erst mit einem schriftlichen Antrag. VN: Ihren bisherigen Aussagen zufolge dürfte es mit einer Moschee auf diesem Grundstück nicht klappen. Wie geht‘s nun weiter?

Hehle: Die bestehende Bleibe muss der Verein offenbar in absehbarer Zeit verlassen. Es ist aber nicht Aufgabe des Hörbranzer Bürgermeisters, ein entsprechendes Lokal zu finden. Ich bin zwar gern behilflich, aber wir haben keine eigenen Besitzungen und die finanziellen Mittel von Hörbranz sind sehr beschränkt.

VN: Sie bleiben aber bei der ablehnenden Haltung gegenüber einem Neubau auf diesem Grundstück?

Hehle: Das habe ich bereits mehrfach gesagt. Dieses Grundstück ist nicht umsonst als Betriebsgebiet gewidmet.

VN: Wie würden Sie das politische Klima in Hörbranz derzeit beschreiben?

Hehle: Es ist grundsätzlich intakt – bis auf die Querschüsse. Die sind aber erklärbar: Das BZÖ muss sich profilieren, in diesem Fall eben auf meine Kosten. Wir haben aber so viele große Dinge in Hörbranz anzupacken: Die Kindergartenbetreuung, auch das 3,5-Millionen-Euro-Projekt der Hauptschulsanierung müssen wir gemeinsam angehen.

VN: Der Tankverkehr ist auch ein ungelöstes Problem.

Hehle: Den Haupttankverkehr haben eben wir am Eingangstor zu Vorarlberg. Da hilft uns tatsächlich niemand, dieses Problem ist dem Rest von Vorarlberg ziemlich egal. Wenn sich das Land bei den gesetzlichen Möglichkeiten zum Tankstellenbau so einsetzen würde, wie beim Moscheebau, dann hätten wir jetzt einige Probleme weniger. Es nützt aber nichts, jetzt noch mehr Öl ins Feuer zu gießen, wir müssen in Hörbranz auf einer sachlichen Ebene gemeinsam weiterdiskutieren.