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"Volle Härte bei Sexualstraftätern"

Bregenz - Angesichts des Inzest-Falles in Amstettten gilt es laut ÖVP-Nationalrat Norbert Sieber nun, Versäumnisse zu identifizieren und geeignete Lösungsansätze zu finden. | Egger fordert Anhebung der Strafsätze

Diesbezüglich will der Vorarlberger Nationalratsabgeordnete Norbert Sieber keine Kompromisse eingehen: „Opferschutz muss hierbei eindeutig vor Täterschutz stehen,“ stellt Sieber klar.

„Es muss eine striktere Sicherungsverwahrung geben. Sexualstraftäter dürfen nicht im letzten Lebensabschnitt unbehelligt bleiben,“ so Sieber weiter. Schärfere Strafen und die Abschaffung der Tilgungsfristen seien somit unumgänglich. Zudem fordert Sieber ein unbedingtes Berufsverbot, um das bleibende Restrisiko zu minimieren. Sieber: „Wenn nur ein Sexualdelikt dadurch verhindert werden kann, ist die Maßnahme zum Schutz der Gesellschaft gerechtfertigt. Es ist für mich schwer vorstellbar, dass verurteilte Sexualstraftäter weiterhin beispielsweise medizinische oder pädagogische Berufe ausüben dürfen.“

Man müsse nun ein ‚klares Signal’ setzen – besonders gegen Menschen, die sich an Kindern vergreifen. Mit BM Platter hätte die ÖVP bereits die Sexualstraftäterdatei durchgesetzt. „Und die ÖVP wird sich auch weiterhin mit aller Kraft dafür einsetzen, die Justizministerin auf Kurs zu halten,“ so Sieber abschließend.

Quelle: Vorarlberger Volkspartei

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