Volksbegehren "parteipolitisches Manöver"

Ein Volksbegehren könne nur an die „innere Front“ in Österreich gerichtet sein, nicht aber an das Ausland, sagte Jankowitsch in der „ZIB 3“ in der Nacht auf Samstag.

Das Volksbegehren zielt nach Ansicht Jankowitschs gar nach nicht darauf, das AKW Temelin zu verhindern. Eine wirksame Atomausstiegspolitik in Europa könne Österreich „nur auf europäischer Ebene“ betreiben. „Wir müssen Freunde gewinnen in Europa. Die gewinnt man nicht durch Drohgebärden“, so Jankowitsch.

Jankowitsch warnte vor negativen Reaktionen des Temelin- Volksbegehrens in Tschechien. Nicht zuletzt wegen der Rolle Österreichs als ehemalige Kolonialmacht könnte ein derartiger Schritt auch den „nationalen Stolz“ der Tschechen verletzen. Der frühere Außenminister gehört einer Prominenten-Plattform gegen das FP- Volksbegehren an.

Der Innenpolitik-Redakteur der „Kronen-Zeitung“, Dieter Kindermann, wollte nicht näher zu Vorwürfen von mehreren Prominenten Stellungen nehmen, sie seien von seiner Zeitung für eine Kampagne gegen das AKW Temelin missbraucht worden. „Ich kenne das nur vom Hörensagen“. Die massive Kampagne seiner Zeitung für das Volksbegehren verteidigte Kindermann: Ein Volksbegehren sei ein Instrument der direkten Demokratie und könne ein „Signal an Prag sein, Ängste Ernst zu nehmen“.