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Volksbefragung 2013: Wenig Begeisterung über Häupls Gesamtschul-Vorschlag

Volksbefragung - Wenig Begeisterung über Häupls Gesamtschul-Vorschlag
Volksbefragung - Wenig Begeisterung über Häupls Gesamtschul-Vorschlag ©APA
Die Begeisterung für den Vorschlag von Wiens Bürgermeister Michael Häupl, nach der Wehrpflicht auch die Zukunft des Bildungssystems einer Volksbefragung zu unterziehen, stößt auf wenig Begeisterung.
Wehrpflicht: Die Entscheidung
Wiener Volksbefragung

Wenig Gegenliebe gibt es für die Idee von Wiens Bürgermeister, nach der Wehrpflicht auch die Zukunft des Bildungssystems einer Volksbefragung zu unterziehen. Widerstand kam von ÖVP und FPÖ. Auch Bundeskanzler Werner Faymann zeigte sich zurückhaltend. 

Befragt zu potenziellen Themen für zukünftige bundesweite Befragungen hatte Häupl im “Kurier” auf die Schuldiskussion verwiesen. Eine gemeinsame Schule der 10- bis 14-Jährigen sei längst überfällig, und wenn die Politik zu lange nicht entscheiden könne, solle es das Volk tun, meinte der Bürgermeister, der 2010 den Meinungsschwenk der SPÖ in Sachen Berufsheer eingeleitet und in einem Interview mit der “Kronen Zeitung” eine Volksbefragung gefordert hatte.

Wenig Zuspruch für Wiens Bürgermeister

Faymann wollte Häupls neuen Vorschlag am Samstag, den 19. Jänner nicht kommentieren. Im Ö1-“Mittagsjournal” meinte er lediglich, dass er derzeit mit der Bundesheer-Volksbefragung alle Hände voll zu tun habe. Der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP), der sich stets klar gegen eine Gesamtschule ausgesprochen hat, zeigte sichskeptisch gegenüber dem Häupl-Vorschlag: “Es kann nicht sein, dass immer dort die Bevölkerung gefragt wird, wo sich die Regierung nicht einigen kann.” Das sei auch gar nicht möglich. Bei der Wehrdienst-Befragung seien viele schon überfordert, weil ihnen die nötigen Information fehlen würden, so Pühringer. Er sei daher dafür abzuwarten, welche Beteiligung am Sonntag erreicht werde, dann könne man weitersehen.

Etwas heftiger fiel die Kritik auf Wiener Ebene aus. Häupls Wortmeldung zeuge angesichts des Niedergangs des Wiener Bildungsniveaus von Dreistigkeit und Realitätsverweigerung, so der Wiener FPÖ-Klubchef Johann Gudenus in einer Aussendung. Der Bürgermeister stehe mit dem Rücken zur Wand, der Vorschlag sei ein billiger Fluchtversuch. Der Wiener ÖVP-Obmann Manfred Juraczka sprach von “bundespolitischen Ezzes von mäßiger Kreativität”. Häupl solle sich endlich um die Probleme in Wien kümmern.

Wiener Volksbefragung 2013

Nach etlichen Überlegungen wurde der Termin nun festgelegt: Die Wiener Volksbefragung wird vom 7. bis 9. März durchgeführt werden. Damit wird auch der Wunschtermin der Stadtregierung eingehalten. Die Bürger werden zur Parkraumbewirtschaftung, den Olympische Sommerspiele, zur Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen und zu Bürger-Solarkraftwerke um ihre Meinung gebeten. Hier die Liste der Fragen.

Vor wird aber noch am Sonntag, den 20. Jänner in ganz Österreich über die Zukunft des Bundesheeres entschieden. Auf VIENNA.AT finden Sie einen großen Überblick zu dem Thema.

(Red./APA)

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