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Volksanwaltschaft: Fekter ist ÖVP-Kandidatin

Österreich - Die Justizsprecherin und frühere Staatssekretärin Maria Fekter (51) ist die ÖVP-Kandidatin für den Posten in der Volksanwaltschaft. Rauch-Kallat hat "kein Interesse"

Der Parlamentskub hat die Vertreterin des Wirtschaftsbundes am Dienstagmittag als Nachfolgerin von Rosemarie Bauer nominiert. Der ÖAAB hatte Wissenschaftssprecherin Gertrude Brinek favorisiert. Die zunächst als Favoritin gehandelte frühere Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat hatte zuvor ihr Interesse an dem Job zurückgezogen.

Für die SPÖ soll Peter Kostelka eine weitere Funktionsperiode in der Volksanwaltschaft bleiben, für die Grünen soll Minderheitensprecherin Terezija Stoisits in das Kontrollorgan einziehen.

Sie erhielt 56 Stimmen

Die designierte ÖVP-Volksanwältin Maria Fekter hat sich deutlich gegen ihre Gegenkandidatin Gertrude Brinek bei der Abstimmung im Klub behaupten können. Sie erhielt 56 Stimmen, Brinek nur 23. Bei einer Pressekonferenz am Dienstag sah Fekter ihre Nominierung als gute Fortsetzung ihrer bisherigen Tätigkeit im Parlament: „Jetzt wechsle ich von der Gestalterin zu einem Kontrollorgan.“

Fekter beteuerte auch, die Verwaltung durch ihre Arbeit auf Gemeindeebene „von der Front“ her zu kennen. Diese sei nun auch eine gute Basis für ihre zukünftige Arbeit als Volksanwältin. Eventuelle Schwerpunkte könnten die Justizverwaltung und „alle Probleme, die mit Bürgermeistern auftauchen“, sein. Alles Weitere sei aber noch mit ihren Kollegen Peter Kostelka (S) und Terezija Stoisits (G) zu besprechen.

Die Arbeit im Eurofighter Untersuchungsausschuss will Maria Fekter trotz ihrer Nominierung beenden. Sie geht davon aus, dass Ende Mai die Befragungen abgeschlossen sein könnten. Dann habe man den ganzen Juni Zeit, den Bericht zu schreiben, der schließlich ans Parlament gehen wird. „Dann ist meine Arbeit beendet.“

Rosen für Fekter gab es von ÖVP-Klubobmann Wolfgang Schüssel. Es habe weder eine Empfehlung der Bundespartei noch des Klubvorstandes gegeben, beteuerte dieser. Auch Vizekanzler und ÖVP-Chef Wilhelm Molterer demonstrierte Begeisterung über Fekters Wahl: „Wenn es eine Beschreibung gäbe für das Anforderungsprofil als Volksanwältin, dann würde die Maria Fekter ganz klar diesem Profil entsprechen – und sie tut das auch.“

Am 22. Mai ist nun im Hauptausschuss die Erstellung des Dreier-Vorschlages für die Volksanwaltschaft angesetzt. Neben Fekter sollen für die SPÖ neuerlich Peter Kostelka und für die Grünen Terezija Stoisits gewählt werden. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) hatte entschieden, dass die Grünen ein Nominierungsrecht haben und nicht die FPÖ obwohl beide gleich viele Mandate haben, die Grünen hatten aber bei der letzten Wahl mehr Stimmen erzielt. Schüssel kündigte an, das die ÖVP den Vorschlag Prammers unterstützen werde. Dem ÖVP-Klubobmann wäre es allerdings lieber, es gäbe eine „verfassungsrechtlich einwandfreie Lösung zur Überbrückung der Lücke“. Derzeit gebe es aber keine Anzeichen dafür. Die neue, sechsjährige Funktionsperiode der Volksanwälte beginnt am 1. Juli.

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