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Voggenhuber: "Türkei wird niemals EU-Mitglied"

Über den Ausgang der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei macht sich der Grüne EU-Parlamentarier Johannes Voggenhuber keinerlei Illusionen. Rückzug der Türkei? | Meinung der Türken in Österreich

„Die Türkei wird niemals ein Mitglied der Europäischen Union sein, niemals!“, prophezeite Voggenhuber am Freitag beim Forum Alpbach.

Zwar stimme es, dass Europa der Türkei Verhandlungen schon vor 40 Jahren versprochen habe und dieses Versprechen jetzt auch tatsächlich einlöse, „doch woher holen sich die Staats- und Regierungschefs dafür ihre Legitimation? Sicher nicht bei den Bürgern, diese wurden niemals gefragt.“

„Die Staats- und Regierungschefs der EU entscheiden in unglaublicher Arroganz über die Köpfe ihrer Bürger hinweg“, stellte Voggenhuber fest und setzte nach: „Die EU stellt heute nur ein ’Pseudo-Europa’ dar. Es erinnert mich an das Deutschland des 17. Jahrhunderts, als die Kur- und Reichsfürsten die politische Einheit zu verhindern wussten. Genau dort sind wir heute auch: Europa erlebt eine Zeit der Re-Feudalisierung, in der die Brüsseler Gewaltenteilung vermischt und die wahre Vereinigung verhindert wird.“

In dieser Situation, die Voggenhuber als „twilight zone“ (diffuse Dämmerung, Anm.) bezeichnete, sei der Bürger machtlos wie ehedem. „Die europäischen Institutionen verzichten (mit Ausnahme des EU-Parlaments, Anm.) weitgehend auf ihre Legitimation durch die Bürger. Da wundert es nicht, dass ’Europa’ den Kontakt zu den Bürgern verliert und in die Krise schlittert.“

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