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Voggenhuber fordert Wachsamkeit

Der Grüne Europaabgeordnete Johannes Voggenhuber hat die EU zur Wachsamkeit gegenüber der bei den palästinensischen Wahlen siegreichen radikalislamischen Hamas aufgerufen.

In einem Gastkommentar für die aktuelle Ausgabe des Nachrichtenmagazins „profil“ schrieb Voggenhuber: „Die Hamas will den jahrzehntelangen Friedensprozess annullieren, den Konflikt um die Existenz Israels neu aufrollen.“

Noch möge die Hamas glauben, Verhandlungen nach der Formel „Land gegen – vorläufigen – Frieden“ führen zu können. „Aber wenn nicht gelingt, was nicht gelingen kann, wird sie sich ihrer politischen Natur nach für die Gewalt entscheiden. Und das Elend der Menschen in Palästina wird dann wieder einmal zum Treibsatz für diese Gewalt“, meinte Voggenhuber.

Natürlich wisse die Hamas, dass sie Israel nicht besiegen könne. „Sie weiß aber auch, dass der wachsende Islamismus eine Klammer werden könnte für eine neue arabische, gar gesamtislamische Einheit, und hofft, dass sich damit das Blatt gegen Israel wenden könnte“, betonte der Europaparlamentarier.

Aber niemals mehr dürfe das Existenzrecht Israels Gegenstand von Verhandlungen werden, so Voggenhuber. Die Hamas habe geschlossene Verträge anzuerkennen. „Es darf keine Regierung anerkannt werden, die sich die Vernichtung des Staates Israel zum Ziel gesetzt hat“.

Voggenhuber räumte ein, dass es in Bezug auf eine künftige palästinensische Führung Hilfe, Geduld und sogar Gelassenheit brauche, aber auch klare Bedingungen, Auflagen und Fristen.

„Während Europa wegen harmloser Karikaturen in einer Provinzzeitung der Herabwürdigung des Islam angeklagt wird, scheut man sich von seiten der EU, auf einer Änderung der Charta der Hamas zu bestehen. Dieses Statut strotzt von antisemitischem Hass, der Nazi-Propaganda in nichts nachstehend.

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