Vizepräsident für Wirtschaftliche Reformen

Einen entsprechenden Vorschlag formulierten der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder, der französische Staatspräsident Jacques Chirac und der britische Premierminister Tony Blair am Mittwoch bei ihrem Berliner Gipfeltreffen in einem Brief an EU-Kommissionspräsident Romano Prodi und die Staats- und Regierungschefs aller Mitgliedstaaten.

Aufgabe des Vizepräsidenten solle es sein, den so genannten „Lissabon Prozess” für Wachstum in Europa voranzubringen und die Arbeit der Kommissäre zu koordinieren, deren Ressorts die Wirtschaftspolitik betreffen. Bei allen EU-Projekten, die den „Lissbon Prozess” betreffen, solle der Vizepräsident Mitbestimmungsrecht haben, hieß es in dem Brief. Schröder sagte nach dem Dreiergipfel, er wolle dafür aber nicht den Namen „Superkommissar” benutzen.

In den vergangenen Tagen hatten angebliche deutsche Forderungen nach einem EU-Superkommissär für Industrie, Wirtschaft und Umwelt für Aufsehen gesorgt. Für dieses Amt sind EU-Erweiterungskommissär Günter Verheugen und der deutsche Wirtschaftsminister Wolfgang Clement im Gespräch.