Visegrad-Gruppe boykottiert EU-Minigipfel zu Migration

Dies teilte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban am Donnerstag nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen aus Tschechien, der Slowakei und Polen mit. Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis hatte noch am Mittwoch gesagt, er werde an dem Treffen in Brüssel teilnehmen.

Orban ging auf Distanz zu dem Treffen am Sonntag “Der Europäische Rat, nicht die Europäische Kommission, sollen EU-Migrationsgipfel organisieren”, sagte er. In Anspielung auf die deutsche Kanzlerin Angela Merkel meinte er, dass “innenpolitische Schwierigkeiten nicht zu paneuropäischer Hast führen dürfen”. An dem Treffen der Visegrad-Gruppe nach auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) teil.

EU und Visegrad sind sich einig

Das künftige EU-Ratsvorsitzland Österreich und die Visegrad-Staaten ziehen nach Einschätzung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban in der Frage der Sicherung der EU-Außengrenzen an einem Strang. Die fünf Staaten seien sich einig, “dass Europa in der Lage sein muss, seine Grenzen zu schützen und die Sicherheit seiner Bürger zu garantieren”, sagte Orban am Donnerstag in Budapest. Orban äußerte sich vor Medienvertretern anlässlich eines Treffens der Ministerpräsidenten der Visegrad-Gruppe (Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn) mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP).
Orban sieht Einigkeit Visegrad-Wien bei EU-Außengrenzsicherung

“Wir hoffen, dass Europa nach dem Halbjahr der österreichischen Präsidentschaft stärker (…) und sicherer sein wird”, so Orban. Einig seien sich die vier Staaten auch über die Lösung von Flüchtlingszentren außerhalb der EU.

Dissens mit Wien gebe es aber in der Frage der Flüchtlingsquoten, sagte der ungarische Ministerpräsident, der zugleich auf Distanz zum Minigipfel zur Flüchtlingspolitik am Sonntag ging. “Der Europäische Rat, nicht die Europäische Kommission, sollen EU-Migrationsgipfel organisieren”, sagte er. In Anspielung auf die deutsche Kanzlerin Angela Merkel meinte er, dass “innenpolitische Schwierigkeiten nicht zu paneuropäischer Hast führen dürfen”.

(APA)