Vilnius: Baltische Präsidenten für neues AKW

Kaczynski machte bei der anschließenden Pressekonferenz allerdings einen halben Rückzieher. Der polnische Präsident sagte laut der baltischen Nachrichtenagentur BNS, er könne als Staatspräsident kein Bekenntnis zur Unterstützung des AKW-Projekts für sein Land Polen abgeben.

Kaczynski traf seine Kollegen Valdas Adamkus (Litauen), Thomas Hendrik Ilves (Estland) sowie seine lettische Kollegin Vaira Vike-Freiberga am Montag zu einem jährlichen Regionalgipfel in der litauischen Hauptstadt Vilnius. In der gemeinsamen Erklärung der Staatspräsidenten hieß es unter anderem, das Baltikum und Polen wollten gegenüber den „großen Energielieferanten“ mit einer Stimme sprechen und riefen gleich Russland zur Ratifizierung der internationalen Energie-Charta auf.

Außerdem betonten die vier Präsidenten die Notwendigkeit, die gemeinsame Energiepolitik der EU nach außen hin weiter zu entwickeln. Die Erklärung enthält weiters ein Bekenntnis zur Integration der Strommärkte der baltischen Staaten mit jenem der restlichen Europäischen Union.

Weitere Themen des Treffens waren die erhoffte rasche Erweiterung des Schengen-Raumes um die neuen Mitgliedstaaten, große Infrastrukturprojekte wie die zäh voranschreitende Bahnverbindung Rail Baltica, der NATO-Gipfel Ende des Monats in Riga sowie die EU-Nachbarschaftspolitik. Im Zusammenhang damit riefen Adamkus, Ilves, Kaczynski und Vike-Freiberga Russland dazu auf, die Wirtschaftssanktionen gegen Georgien aufzuheben und von Maßnahmen gegen Georgier in Russland Abstand zu nehmen.