Vilimsky mit Geheimdienst-Vorwürfen konfrontiert

VIlimsky versteht die Aufregung nicht
VIlimsky versteht die Aufregung nicht ©APA (Hochmuth)
FPÖ-Generalsekretär Vilimsky soll derjenige Politiker sein, der von einem ausländischen Geheimdienst eingespannt worden sein soll. Das berichten die "Presse am Sonntag" und der "Kurier". Vilimsky hatte im Parlament eine Reihe von Anfragen zu der Affäre rund um Ex-Botschafter Alijew gestellt. Er betonte jedoch, dass er höchstens ohne sein Wissen instrumentalisiert worden sei.

Vilimsky betonte, er habe keinen bewussten Kontakt mit dem kasachischen Geheimdienst gehabt. “Wenn das stimmen sollte, finde ich es eigenartig, dass mich vom Verfassungsschutz niemand informiert hat”, wird Vilimsky von den Zeitungen dazu zitiert. Schließlich gebe es für ihn auch Sicherheitsinteressen, wenn ein ausländischer Geheimdienst versuche, ihn zu instrumentalisieren. Die Anfrage selbst verteidigt Vilimsky gegenüber der Zeitung: Wenn Missstände an ihn herangetragen werden, liege es in seiner Bewertungskompetenz, zu entscheiden, ob er eine Anfrage stelle.

Der Nationalrat hatte am Freitagabend überraschend mit den Stimmen aller Parteien die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses beschlossen, der sich unter anderem mit angeblichen Einflussnahmen ausländischer Geheimdienste auf Mitglieder des Nationalrates befassen soll. Laut Nationalratspräsidentin Prammer (SPÖ) beinhaltet der noch nicht veröffentlichte Verfassungsbericht 2009 entsprechende Informationen. Der grüne Abgeordnete Peter Pilz behauptet, dass noch weitere Abgeordnete der FPÖ betroffen sind und fordert Innenministerin Fekter (ÖVP) auf, den Bericht sofort zu veröffentlichen.

Der bevorstehende Untersuchungsausschuss könnte spannend werden. Der Grünen-Abgeordnete Pilz möchte die Untersuchung mit dem Punkt “ausländische Geheimdienste” beginnen, wie er im Gespräch mit der APA am Samstag sagte. Fakt ist, dass FPÖ-Chef Strache am Freitag erklärt hat, es seien “Kontakte mit fremden Diensten zur Informationsbeschaffung gegen freiheitliche Politiker aufgenommen” worden. Dazu meint Pilz: Wer das Wort “gegen” durch “für” ersetze, komme “der Wahrheit ganz nahe”.

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