Vier Millionen Kinder in den USA bekommen Krankenversicherung

Obama unterzeichnete am Mittwoch (Ortszeit) eine Neuregelung, die von seinem Vorgänger George W. Bush zweimal gestoppt worden war. Die Kosten sollen durch eine Erhöhung der Tabaksteuer hereinkommen.

“In einer ehrbaren Gesellschaft gibt es Verpflichtungen, die nicht Gegenstand von Kompromissen und Verhandlungen sind – die Gesundheitsvorsorge für unsere Kinder ist eine dieser Pflichten”, sagte Obama. Er wolle nicht hinnehmen, dass zahlreiche Kinder “ihre volle Leistungsfähigkeit nicht erreichen, weil wir ihre Grundbedürfnisse nicht erfüllen”. Das Gesetz wurde von beiden Häusern des Kongresses angenommen, im Repräsentantenhaus mit 290 zu 135 Stimmen.

Mit dem neuen Gesetz wird das staatliche Sozialprogramm SCHIP erweitert, das seit 1997 sozial schwachen Familien Beihilfen für die Krankenversicherung ihrer Kinder gewährt. Bisher sind rund 6,7 Millionen Kinder über das Programm staatlich krankenversichert. In den kommenden viereinhalb Jahren sollen nun 4,1 Millionen weitere hinzukommen. Das Gesetz ist so zugeschnitten, dass es für die Mittelschicht gilt, die bisher nicht von der staatlichen Krankenversicherung profitierte, für eine Privatversicherung aber nicht genug Geld hatte.

Die Kosten für das Programm werden bis 2013 auf 32,8 Milliarden Dollar (25,6 Mrd. Euro) geschätzt. Sie sollen durch eine Erhöhung der Tabaksteuer um 62 Cent pro Schachtel zum größten Teil wieder hereinkommen. Die Befürworter des Gesetzes hoffen auch, dass durch die Erhöhung der Steuer eine Million Kinder vom Rauchen abgehalten werden.

In den USA leben rund 45 Millionen Bürger ohne Krankenversicherung. Obama hatte sich bereits im Wahlkampf die Reform des Gesundheitssystems auf die Fahnen geschrieben und es zu einer zentralen Aufgabe seiner Präsidentschaft erklärt, allen US-Bürgern Zugang zu einer Krankenversicherung zu ermöglichen. Die Öffnung der Krankenversicherung für die Kinder aus der Mittelschicht sei “nur ein Teil” der Gesamtanstrengung, “unser Gesundheitssystem endlich für das 21. Jahrhundert fit zu machen”, hieß es nun. Die demokratische Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, nannte das neue Gesetz einen “Riesenfortschritt” für das soziale Netz der US-Gesellschaft.