Viele Olympia-Staatsgäste in Peking

Staats- und Parteichef Hu Jintao kam am Donnerstag nicht aus dem Händeschütteln heraus, als er die zur Olympia-Eröffnung am Freitag eintrudelnden Staatsgäste in der Pekinger “Großen Halle des Volkes” begrüßte. Erwartet wird auch US-Präsident George W. Bush, der sich für Kritik an der Menschenrechtssituation in China eine deutliche Abfuhr holte. Während die Sicherheitskräfte in Peking Demonstrationen im Keim zu ersticken suchten, gewannen die weltweiten Proteste gegen China weiter an Schärfe.

Aus dem breiten internationalen Boykott der Olympia-Eröffnung, der nach der blutigen Niederschlagung der Tibet-Unruhen im März diskutiert worden war, ist nichts geworden. China erwartet über 80 Staats- und Regierungschefs oder gekrönte Häupter zur Eröffnung der Olympischen Spiele am Freitag im Pekinger Nationalstadion. Neben Bush stehen auch der russische Regierungschef Wladimir Putin, Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, Japans Ministerpräsident Yasuo Fukuda, der brasilianische Präsident Luis Inacio Lula da Silva, der australische Premier Kevin Rudd sowie der israelische Präsident Shimon Peres auf der Gästeliste. Auch 16 europäische Staaten sind auf höchster Ebene vertreten. Österreich schickt Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) und Sport-Staatssekretär Reinhold Lopatka.

Am Donnerstag trafen Staats- und Regierungschefs von zwei Dutzend Staaten ein, darunter Australien, Brasilien, Israel, Angola, Weißrussland und Serbien. Putin und Bush wurden am Abend erwartet. Medienberichten zufolge leistete sich Peking angesichts des regen Zulaufs internationaler Staatsgäste sogar den Luxus, einige seiner engen Verbündeten wie Robert Mugabe (Simbabwe), Omar al-Bashir (Sudan) oder General Than Shwe (Burma) nicht einzuladen, die wegen Menschenrechtsverletzungen international schlecht beleumundet sind.

US-Präsident Bush versuchte der Kritik von Menschenrechtlern an seiner Peking-Reise am Donnerstag die Spitze zu nehmen, indem er die chinesische Führung ungewohnt scharf kritisierte. Er sei “tief besorgt” über die Lage der Menschenrechte in China, sagte er in einer Rede in Bangkok. Die USA stünden “in klarer Opposition zu der Verhaftung von Dissidenten, Menschenrechtlern und religiösen Aktivisten”. Der Pekinger Außenamtssprecher Qin Gang wies Bush daraufhin deutlich zurecht. “Niemand soll sich in die inneren Angelegenheiten eines anderen Landes einmischen”, sagte Qin, der offen von “unterschiedlichen Ansichten” der USA und Chinas im Menschenrechtsbereich sprach.

Sarkozy ließ über seinen Vertrauten, Ex-Premier Jean-Pierre Raffarin, mitteilen, dass er das Thema Menschenrechte in Peking “von Angesicht zu Angesicht” diskutieren werde. Der Schweizer Präsident Pascal Couchepin warnte jedoch davor, China “auf die Anklagebank” zu setzen, weil es sich vom Westen nicht bevormunden lasse. Außenministerin Ursula Plassnik (V) sprach von “bedauerlichen Entwicklungen” in China, äußerte aber zugleich die Hoffnung, dass Olympia eine positive “Langzeitwirkung” für die Menschenrechte in China haben wird.

In Peking nahm die Polizei in der Nacht auf Donnerstag zwei Frauen fest, die gegen den Abriss ihrer Häuser in der Nähe des Tiananmen-Platzes protestiert hatten. Ein Pekinger wurde weggeführt, als er ein Protestplakat aufstellen wollte. Zudem wurde auf dem Tiananmen-Platz eine Demonstration von drei US-amerikanischen Aktivisten gestoppt. Eine arbeitslose Pekinger Ärztin berichtete, dass die Polizei ihren Antrag auf eine Demonstration in einer der drei offiziellen Olympia-“Protestzonen” abgewiesen habe.

In Nepal gingen bei einer der bisher größten anti-chinesischen Demonstrationen in dem Land etwa 2.000 Exiltibeter auf die Straße. In Berlin demonstrierten Exiltibeter, Uiguren und Sympathisanten gegen die Politik der chinesischen Regierung. In Paris wurde bereits am Mittwochabend ein Geschäft des Olympia-Sponsors UPS gestürmt. “Freiheit für Tibet” stand auf einem Spruchband, das die Demonstranten in der Filiale der Kurierfirma ausrollten. In der Wiener Innenstadt sollte am Donnerstagabend ein Fackelzug für Tibet stattfinden.

Der inhaftierte chinesische Dissident He Depu forderte den Präsidenten des Internationalen Olympischen Komitees (IOC), Jacques Rogge, zu einem Besuch in seiner Zelle ein, damit sich dieser von den verschärften Haftbedingungen in China informieren könne. Politische Häftlinge dürften im Vorfeld der Spiele keinen Kontakt zu ihren Familien haben und würden strengstens überwacht, schrieb He in einem Brief an Rogge. Dieser betonte am Donnerstag vor Journalisten, das IOC mische sich nicht in Menschenrechtsfragen ein. “Die Leute müssen die Gesetze des betreffenden Landes respektieren”, sagte der Olympia-Chef.