Viel Kritik an Wunsch nach Familiennachzug-Pause, Wallner begrüßt Vorhaben

Laut Bundesregierung soll auch ein Integrationsbarometer erarbeitet werden, das als Basis für die künftige Kontingentierung des Nachzugs dienen soll.

Nur 60 Anträge im Februar: Familienzusammenführung eigentlich gar kein so großes Thema

Aktuell ist die Familienzusammenführung gar kein so großes Thema. Laut Karner kamen im Februar nur 60 entsprechende Anträge zusammen. Dies hängt wohl vor allem damit zusammen, dass Anträge von Syrern seit dem Machtwechsel in Damaskus nicht mehr behandelt werden. Karner verweist auf von ihm gesetzte Maßnahmen zur strengeren Prüfung bei der Gewährung des Nachzugs.

Auch Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) unterstützte den Beschluss. Ziel der SPÖ im Asylbereich sei Menschlichkeit und Ordnung. Irreguläre Migration sei auf null zu stellen. Mit dem heutigen Beschluss beginne man Lösungen zu finden. Solidarität bei der Bewältigung der Probleme forderte er aber auch von Europa insgesamt ein. Der von den NEOS gestellte Außenamtsstaatssekretär Josef Schellhorn bekannte sich ebenfalls zum Vorhaben. Jedoch brauche es auch bestmögliche Integration und bestmögliche Deutsch-Förderklassen.

Wallner sieht Stopp des Familiennachzugs und konsequentere Rückführungen als richtigen Weg

Zuspruch bekam die Bundesregierung aus Vorarlberg: Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) bezeichnete den Stopp des Familiennachzugs in einer Aussendung als "absolut richtig". Die Kapazitäten bei Bildung, Gesundheit und Sozialem seien begrenzt, Belastungen durch Zuwanderung der letzten Jahre spürbar. "Es ist richtig, dass die Bundesregierung hier reagiert und unter Berücksichtigung von EU-Recht klarer regeln wird, wer zu uns (nach)kommen darf", sagte er.

Wallner unterstütze sowohl den Vorschlag von EU-Migrationskommissar Magnus Brunner für strengere Abschieberegeln als auch den Stopp des Familiennachzugs durch die Bundesregierung: "Klare Regeln im Asylbereich sind eine Notwendigkeit. Das betrifft sowohl Rückführungen von Leuten, die kein Recht auf Asyl haben, als auch eindeutige Entscheidungen darüber, wer zu uns kommen darf."

Ein effektiver europäischer Außengrenzschutz und eine geordnete Zuwanderung auf Basis klarer rechtlicher Grundlagen seien aus Sicht des Landes Vorarlberg der Ausgangspunkt jeglicher Migrationspolitik, so Landeshauptmann Wallner: "Asyl und Nachzug dürfen keine Zuwanderung durch die Hintertür sein." Klar sei auch, dass sich jene, die einreisen, an grundlegende Dinge zu halten haben, sprich rasch Deutsch zu lernen, unsere Werte zu akzeptieren und sich am gesellschaftlichen Leben beteiligen sollen. Daher werde auch noch im ersten Halbjahr 2025 der "Vorarlberg Kodex" mitsamt Sanktionsmöglichkeiten umgesetzt.

Die von EU-Migrationskommissar Magnus Brunner mit der Vorlage eines Entwurfs für ein neues EU-Rückführungsgesetz ins Spiel gebrachte konsequentere Umsetzung von Abschiebungen unterstützt Wallner: "Wer unser Gast- und Asylrecht missbraucht, illegal einreist oder kriminelle Handlungen setzt, hat in unserem Land nichts zu suchen. Wir setzen uns dafür ein, dass diese Personen konsequent außer Landes gebracht werden. Die Initiative von Kommissar Brunner, ein effizienteres, kohärenteres Rückführungssystem mit in ganz Europa vereinheitlichten Regeln zu schaffen, ist der absolut richtige Weg, um den Herausforderungen zu begegnen."

Viel Kritik an Vorhaben

Außerhalb der Regierung hagelte es hingegen Kritik am Vorhaben. So meinte das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR in einer Aussendung, das Leid der betroffenen und getrennten Familien sei im Blick zu behalten. Die Einschränkung der Familienzusammenführung würde zudem die Integration der in Österreich lebenden, betroffenen Familienmitglieder erheblich erschweren. Zudem würden legale Fluchtwege weiter beschnitten.

Einen klaren Verstoß gegen das geltende Völkerrecht erkennt die Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Dass das Vorhaben rechtlich nicht umsetzbar sei, erwartet auch die geschäftsführende Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer. Die Bundesregierung setze auf Showpolitik, die sie am Schluss nicht umsetzen könne: "Sie macht keinen Vorschlag, wie Migration und Integration besser organisiert werden können."

Man verwahre sich dagegen, "dass auf Kosten von Frauen rassistische Ressentiments geschürt werden", sagt Klaudia Frieben, Vorsitzende des Österreichischen Frauenrings. In sehr vielen Ländern, wo Kriege herrschen, lebten gerade Frauen unter schwierigsten Bedingungen.

Rote Jugend protestiert

Sogar aus den eigenen Reihen schlägt der Regierungspartei SPÖ Widerstand entgegen. Die roten Jugendorganisationen versammelten sich am Mittwoch vor dem Bundeskanzleramt, um gegen den Beschluss zu demonstrieren: "Aus unserer Sicht ist diese Entscheidung eine Anbiederung an rechtsaußen Positionen, wie sie in Österreich vor allem die FPÖ vertritt."

Ganz anders sehen das jedoch die Freiheitlichen. Deren Obmann Herbert Kickl sah eine "Leermeldung" der Regierung. Nachdem der Innenminister heute von einer Kontingentierung gesprochen habe, sei das eine weitere Bestätigung dafür, dass es die ÖVP mit dem Aussetzen des Familiennachzugs nicht ernst meine: "Das ist ein klassischer doppelter Boden nach dem Geschmack der ÖVP."

(APA)