Mit einer neuen Novelle zur Straßenverkehrsordnung (StVO), die eine Videoüberwachung der Einfahrten in den ersten Wiener Gemeindebezirk und in viele andere Innenstädte möglich mache, sieht die Grundrechts-Plattform "epicenter.works" die Demokratie gefährdet.
Videoüberwachte Wiener City Datenschützer warnen vor Gefahr
"Wird die Videoüberwachung zur Verkehrsberuhigung wirklich umgesetzt, kann der Innenminister in Zukunft bei jeder Demo zuschauen", meinte die Plattform in einer Aussendung. Die Polizei habe jetzt schon die Rechtsgrundlage für Live-Zugriffe auf die Überwachungsvideos. Besonders bedenklich sei, dass sich in der Wiener Innenstadt viele Regierungsgebäude befänden, was Demonstrierende davon abhalten könnten, davor ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung in Form von Versammlungen nachzugehen.
Überwachte Innenstädte in ganz Österreich drohen
"Werden die Kameras durch die neue StVO für Verkehrsberuhigung genehmigt, drohen uns überwachte Innenstädte in ganz Österreich. Denn auch andere österreichische Städte haben bereits Interesse an so einem Überwachungssystem bekundet", warnten die Datenschützerinnen und Datenschützer. Verkehrsberuhigung gehe anders - zum Beispiel durch bauliche Maßnahmen, Parkraumbewirtschaftung oder autofreie Innenstädte.
(APA/Red)
Du hast einen Hinweis für uns? Oder einen Insider-Tipp, was bei dir in der Gegend gerade passiert? Dann melde dich bei uns, damit wir darüber berichten können.
Wir gehen allen Hinweisen nach, die wir erhalten. Und damit wir schon einen Vorgeschmack und einen guten Überblick bekommen, freuen wir uns über Fotos, Videos oder Texte. Einfach das Formular unten ausfüllen und schon landet dein Tipp bei uns in der Redaktion.
Alternativ kannst du uns direkt über WhatsApp kontaktieren: Zum WhatsApp Chat
Es hat einen Fehler gegeben! Bitte versuche es noch einmal.Herzlichen Dank für deine Zusendung.