Videoüberwachung an Schulen illegal

Videoüberwachung in Schulen ist illegal. Das sagte Waltraud Kotschy von der Österreichischen Datenschutzkommission (DSK) am Dienstag im Ö1-Morgenjournal. Die Aufsicht von Schülern sei im Schulunterrichtsgesetz geregelt.

Dieses beinhalte keine ausdrückliche Ermächtigung, Videoüberwachung einzusetzen. Einzige Ausnahme sind Außenplätze wie etwa Fahrradabstellräume. Hier seien Kameras erlaubt.

In ihrer Sitzung am 20. Juni hatte die DSK Überwachungs-Anträge von drei österreichischen Schulen abgelehnt, sagte Gregor König von der DSK auf APA-Anfrage. Die Zwecke, die die Schulen als Gründe für die Installation von Kameras angeführt haben, hätten dem Zweck der Schulaufsicht entsprochen. Diese wiederum sei gesetzlich geregelt, weswegen die DSK die Überwachung untersagt hat.

Für Kotschy ist es ein “Grundsatzproblem”, ob die behördliche Videoüberwachung “ein Mittel der Erziehung werden soll.” Einige Schulen hatten nämlich die Installation von Kameras beantragt, weil sie laut eigenen Angaben dem Vandalismus anders nicht mehr Herr werden. In der “Sir-Karl-Popper-Schule für Hochbegabte” in Wien-Wieden etwa wollte der Direktor überwachen, weil die Toiletten durch Silvesterknaller zerstört und Steckdosen ständig herausgerissen wurden. Bisher hatten laut Morgenjournal 20 Schulen bei der DSK eine Installation von Kameras beantragt.

“Wir werden uns selbstverständlich an den Entscheid der Datenschutzkommission halten”, sagte Nikolaus Pelinka, Sprecher von Unterrichtsministerin Schmied. Das Ministerium hatte die DSK Mitte April um Stellungnahme zur Videoüberwachung an Schulen ersucht. Bis dato sei die Datensammlung an Schulen nämlich nicht gesetzlich geregelt, so Pelinka. Die Meldung einer Überwachung an die DSK ist dann notwendig, wenn die Daten aufgezeichnet werden.

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