Teile des türkis-blauen "Sicherheitspakets" gekippt!
Diese Entscheidung hat der Vizepräsident des Verfassungsgerichtshofs Christoph Grabenwarter am Mittwoch bekannt gegeben. Aufgehoben wurden unter anderem Bestimmungen über den "Bundestrojaner" sowie über die automatische Auswertung von Video- und Section-Control-Daten über Autofahrer.
Wien. SPÖ und NEOS hatten die von ÖVP und FPÖ 2018 beschlossenen Überwachungsmaßnahmen beim Verfassungsgerichtshof angefochten.
Sicherheitspaket oder Überwachungspaket?
Die türkis-blaue Regierung hatte die im April 2018 beschlossenen Maßnahmen als "Sicherheitspaket" vermarktet, Kritiker sprechen von einem "Überwachungspaket". Dies deshalb, weil die Behörden damit das Recht erhielten, die von den Section-Control-Anlagen der Autobahnen erfassten Daten automatisch auszuwerten. Außerdem soll die Polizei auf Überwachungskameras von Verkehrsbetrieben, Autobahnen und Flughäfen zugreifen dürfen.
Für die Installation des "Bundestrojaners" erlaubt das türkis-blaue Gesetz auch das heimliche Eindringen in Wohnräume.
(APA)
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