Diese Maßnahme belastet die Vermietung bei betroffenen 350.000 Wohnungen und durchschnittlich 72 mit ca 25 Mio, was bei Investitionen und Verbesserungen des Mietbestandes wieder fehlen wird. Ärgerlich ist dabei, dass diese Entscheidung nach einer Blitzaktion der Justizministerin im Nationalrat mit den Stimmen der Bundes-ÖVP unter Umgehung der Interessenvertreter beschlossen wurde. Von welcher politischen Partei werden die Vermieter in Österreich überhaupt noch vertreten?
Dabei steht die nächste Belastung durch eine weitere Verschärfung und Novellierung des Mietrechtsgesetzes schon wieder an. Geht es nach dem Wunsch von SPÖ-Ministerin Berger müssen ab 2009 fast alle Reparaturen im Wohnungsinneren vom Vermieter übernommen werden. Auch die Ausmalverpflichtung des Mieters nach Beendigung des Mietvertrags will Berger per Gesetz verbieten.
Dies soll sogar rückwirkend auf alle bereits bestehenden und beendeten Mietverträge gelten! Zudem könnten Mieter die von ihnen vertraglich übernommenen Reparatur und Verbesserungsaufwände 30 Jahre zurückfordern!
Weiters sollen bei Altbaumietwohnungen (vor 1945) die Mieten gesetzlich noch weiter herabgesetzt und zudem die Inflationsanpassung weiters eingeschränkt werden. Bedeutend ist, dass die Grundsteuer aus dem gesetzlichen Betriebskostenkatalog genommen werden soll. Damit ist der Weg frei für eine von der SPÖ schon lange geforderte Grundsteuererhöhung, die dann zudem der Vermieter und nicht mehr der Mieter zu tragen hätte.
VEV präsentiert alternative Maßnahmen für Mieter und Vermieter
Die VEV (=Vorarlberger Eigentümervereinigung) fordert ein mietrechtliches Maßnahmenpaket, das Mieter und Vermieter gleichsam entlastet. Durch die geplanten und einseitigen Eingriffe in das Mietrecht wird die in Vorarlberg derzeit gute Zusammenarbeit zwischen Vermietern und Mietern nur unnötig belastet.
Quelle: Vorarlberger Eigentümervereinigung
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