Verwaltungsreform: Wifo-Chef Aiginger will Latte niedrig legen

Bisher hat sich die Expertengruppe zur Verwaltungsreform, der auch Aiginger angehört, mit der Definition von Problemen in den Bereichen Bildung und Effizienz des öffentlichen Sektors beschäftigt. Die Ergebnisse werden am Dienstag Bundeskanzler Werner Faymann (S) und Vizekanzler Josef Pröll (V) präsentiert.

Das Regierungsziel, bis 2013 jährlich über drei Milliarden Euro einzusparen, ist für den Wifo-Chef “sehr, sehr optimistisch”. Er wolle die Latte lieber niedrig ansetzen und dann überspringen, erklärte Aiginger. “So macht das ja auch jeder Sportler; er beginnt nicht beim Weltrekord und sagt dann ‘oje’, sondern beginnt weiter unten und arbeitet sich nach oben.”

Zunächst gehe es aber darum, vorhandene Probleme zu definieren. Die Expertengruppe habe Probleme und Lösungsvorschläge “bewusst getrennt”, damit man “Lösungen nicht abschießt”. Am Dienstag werden von Rechnungshof-Präsident Josef Moser, IHS-Chef Bernhard Felderer und Aiginger Unterlagen im Umfang von etwa 100 Seiten präsentiert. “Wir erwarten, dass die Regierung dann sagt, was sie als Probleme sieht und was nicht”, so der Wifo-Chef.

Konkret dreht sich diesmal alles um die Bereiche Bildung und Effizienz des öffentlichen Sektors. Bei der Bildung gehe es um Fragen organisatorischer Art, des Zahlens und der Leistungsmessung, sagte Aiginger. Ein Problem sei etwa die “fehlende Einheit von Besteller und Zahler der Pflichtschullehrer”. So stellen zwar die Länder die Landeslehrer an und bezahlen sie, doch der Bund refundiert die Kosten.

Grundsätzlich glaubt Aiginger an tiefgreifende Reformen: “Der Kostendruck ist sehr groß. Nach der Krise werden die Mittel enorm knapp sein, teilweise merkt man es schon jetzt.” Auf die Frage, in welchen Bereichen oder Institutionen es die größten Blockaden gegen eine Reform gebe, meinte Aiginger: “Ich will keine Widerstände mobilisieren. Wenn ich an Blockaden glauben würde, würde ich das hier nicht machen.” Wenn man mehrere gemeinsame Ziele habe, gebe es auch Methoden, um sie zu erreichen.