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Verwaltungsreform: "Österreich-Gespräch" am Dienstag

Am kommenden Dienstag findet ein weiteres "Österreich-Gespräch" aller Parlamentsparteien zum Thema Verwaltungsreform statt. Thema sind nach Angaben des Büros von Bundeskanzler Werner Faymann (S) die Pensionen, genauer gesagt das Beamten-Pensionssystem in den Bundesländern. Zudem soll ein Bericht vorgelegt werden, wie weit man mit der Umsetzung jener Beschlüsse zur "Verwaltungseffizienz" gekommen ist, die bei der Regierungsklausur im September gefasst wurden.

Der Rechnungshof hatte Mitte des Jahres seine Prüfung der Beamten-Pensionssysteme der Bundesländer abgeschlossen und allein für Wien, Tirol und Salzburg ein Einsparungspotenzial von 190 Millionen Euro (bis 2049) geortet. Das Thema stand in der Folge auf der Tagesordnung der koalitionsinternen Verwaltungsreform-Arbeitsgruppe, deren Erkenntnisse wiederum werden am Dienstag im “Österreich-Gespräch” dargelegt.

Bei der Regierungsklausur im September in Salzburg hatte die Koalition insgesamt 32 Projekte beschlossen, mit denen die Verwaltung effizienter werden soll. Im Vollausbau soll das rund 100 Mio. Euro jährlich bringen. Die ins Auge gefassten Maßnahmen reichten von der Vereinheitlichung der Computer-Infrastruktur des Bundes über die Zusammenlegung der drei Wetterdienste von Bundesheer, Wissenschafts-und Infrastrukturministerium bis hin zur Schließung nicht mehr benötigter Heerestankstellen. Zum Stand der Realisierung dieser Vorhaben wird für das “Österreich-Gespräch” ein Zwischenbericht angekündigt.

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