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Verwaltungsrat erstmals zusammengetreten

Mit der konstituierenden Sitzung des ersten irakischen Politik-Gremiums seit dem Sturz von Präsident Saddam Hussein ist nach Angaben der USA der erste Schritt zur Demokratie im Irak gemacht worden.

Die in mehr als zweimonatigen Verhandlungen bestimmten 25 Mitglieder des Verwaltungsrats trafen am Sonntag erstmals unter strengen Sicherheitsvorkehrungen zusammen. Im Zentralirak begann unterdessen die vierte Großrazzia gegen Anhänger des gestürzten Regimes. Indessen sieht sich der britische Premierminister Tony Blair wegen seiner Irak-Politik erstmals Rücktrittsforderungen aus den eigenen Reihen ausgesetzt.

In einem am Sonntag ausgestrahlten Interview forderte Blairs ehemalige Entwicklungsministerin Clare Short, er solle gehen, bevor alles noch „schlimmer“ für ihn werde. Sie sei sicher, „dass er das Land hereingelegt“ habe, sagte Short. Der frühere UNO-Chefwaffeninspekteur Hans Blix warf Blair vor, die vom Irak ausgehende Gefahr übertrieben zu haben. Der Labour-Abgeordnete Brian Donohoe sagte, wenn nicht bald Massenvernichtungswaffen gefunden würden, sei Blairs Position unhaltbar. Die konservative und liberaldemokratische Opposition wiederholte ihre Forderung, die Angaben Blairs vor dem Krieg müssten richterlich untersucht werden. Mehrere britische Sonntagszeitungen berichten über wachsende Spannungen zwischen den Regierungen von Blair und US-Präsident George W. Bush. Demnach wirft der britische Geheimdienst dem amerikanischen CIA vor, ihn als Sündenbock für falsche Informationen über versuchte Uran-Käufe Saddams hinstellen zu wollen.

Der Chef der US-Zivilverwaltung, Paul Bremer, nannte die erste Sitzung des Übergangsrates einen „historischen Moment“. Der US-Beauftragte stieß wenige Stunden nach Beginn des Treffens hinzu. Auch der der britische Vertreter in Irak, John Sawyers, und der UN-Beauftragte Sergio Vieira de Mello nahmen an der Sitzung teil. Der Rat soll unter Bremers Aufsicht für ein Jahr die Regierungsgeschäfte in Irak übernehmen. Seine erste Aufgabe ist die Ernennung der Minister und die Wiederbelebung der Wirtschaft.

Dem neuen irakischen Verwaltungsrat gehören einer Liste zufolge 13 Schiiten, fünf Sunniten, fünf Kurden, ein Christ und eine Turkmenin an. Schiiten stellen 60 Prozent der irakischen Bevölkerung. Ratsmitglieder sind neben anderen der Führer des Irakischen Nationalkongresses, Ahmed Jalabi, ein Führer des Obersten Rats für die Islamische Revolution, Abdel-Aziz Hakim, die beiden Kurdenführer Massud Barsani und Jalal Talabani sowie der frühere Außenminister Adnan Pachachi. Ein Sprecher des Irakischen Nationalkongresses, Entifadh Kanbar, bezeichnete die Zusammenkunft des Gremiums als „positiven Schritt und historischen Tag für Irak.“

Die Kontrolle über Irak wird allerdings weiter Bremer bleiben. Mit dem Recht, Minister zu ernennen und den Haushalt für 2004 zu verabschieden, werde der Verwaltungsrat aber über einiges politisches Gewicht verfügen, erklärten Beobachter in Bagdad. Der Rat soll auch das Recht haben, den Chef der Zentralbank auszuwählen. Er soll Vorläufer einer größeren Verfassungsgebenden Versammlung sein, die binnen eines Jahres eine neue Verfassung ausarbeiten soll. Ende 2004 oder Anfang 2005 soll dann eine souveräne irakische Regierung gewählt werden.

In seiner ersten Amtshandlung erklärte der Rat den Tag der Entmachtung von Saddam Hussein zum Feiertag. Die 25 Mitglieder des Übergangsrates bestimmten bei ihrer konstituierenden Sitzung am Sonntag in Bagdad den 9. April als Nationalfeiertag, wie aus dem Treffen verlautete. Im Gegenzug sollen alle Feiertage, die von Saddam Husseins Baath-Partei eingerichtet worden waren, wieder aufgehoben werden.

Bei der Großrazzia im Zentralirak wurden nach US-Angaben in den ersten Stunden mehr als 50 Verdächtige verhaftet. Seitdem US-Präsident George W. Bush am 1. Mai die größeren Kampfhandlungen in Irak für beendet erklärte, sind 31 US-Soldaten bei Angriffen getötet worden. Bei den vorigen drei Großaktionen waren hunderte von Verdächtigen verhaftet worden. Viele davon wurden aber mangels Beweisen wieder frei gelassen.

In Falluja übergaben die US-Streitkräfte nach eigenen Angaben die Verantwortung für die Sicherheit an irakische Polizisten. Die örtlichen Sicherheitskräfte und der von den USA eingesetzte Bürgermeister hatten darum gebeten, nachdem sich die Angriffe auf amerikanische Einheiten gehäuft hatten. Falluja liegt im sunnitischen Dreieck, in dem besonders viele Anhänger des gestürzten Regimes vermutet werden.

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