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Verwaltungsgericht genehmigt Bau des Semmering-Basistunnel

Das Bundesverwaltungsgericht hat Grünes Licht für den Bau des Semmering-Basistunnels gegeben. Ein Bericht der Zeitung "Die Presse" wurde auf APA-Anfrage von den ÖBB bestätigt.

Damit liegen alle erforderlichen Genehmigungen für den Bau vor. Tunnelgegner könnten dagegen noch bei den Höchstgerichten Beschwerde erheben, diese habe aber keine aufschiebende Wirkung.

Schlüsselfunktion

Seitens der ÖBB wird die “klare Entscheidung” für den Semmering-Basistunnel begrüßt. Der Bahntunnel sei eines der wichtigsten Projekte der neuen Südstrecke und erfülle als Teil des Baltisch-Adriatischen Korridors von Danzig bis Ravenna eine Schlüsselfunktion im europäischen Schienennetz. Die Baukosten bleiben mit dem nun vorliegenden Erkenntnis bei rund 3,3 Mrd. Euro, so die Bundesbahn.

Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) kam früher als erwartet, berichtet “Die Presse”. Das öffentliche Interesse an der Bahnverbindung durch den Semmering überwiege alle vorgebrachten Einwände, entschied ein Richtersenat unter dem Vorsitz von Richter Werner Andrä. Das Urteil war erst für den Herbst erwartet worden.

Beschwerden abgewiesen

Die Sprecherin des BVwG bestätigte den Bericht. Die Beschwerden seien im Wesentlichen abgewiesen worden. “Der Tunnel kann unter Einhaltung der vorgeschriebenen Auflagen gebaut werden”. Da sich im Verfahren keine grundsätzlichen Rechtsfragen gestellt hätten, wurde die ordentliche Revision nicht zugelassen. Den Tunnelgegnern bleibt damit nur noch der Gang vor den Verwaltungs- beziehungsweise den Verfassungsgerichtshof. Dieser hat jedoch keine aufschiebende Wirkung mehr. Damit kann der Bau sofort beginnen.

Der Semmering-Basistunnel sei eines der meistgeprüften Projekte in Österreich, so die ÖBB in einer Stellungnahme. Wie schon die anderen Behörden habe auch das Bundesverwaltungsgericht erneut das öffentliche Interesse und die Umweltverträglichkeit des Projektes bestätigt. In rund zehn Jahren werde durch den Tunnel die Fahrtzeit von Wien nach Graz auf rund zwei Stunden verkürzt. Durch den Tunnel werde die Bahn nun auch auf der Nord-Süd Verbindung Österreichs konkurrenzfähig zum Auto und zum Lkw, begrüßt die Staatsbahn.

Die ÖBB betonen seit langem, dass entlang der Südbahnstrecke genauso viele Personen wie entlang der Westbahnstrecke als mögliche Bahnkunden wohnen. Auf der Südbahn fahren jedoch nur ein Viertel der Bahnkunden wie auf der Westbahn. Durch den Semmering-Basistunnel soll die Fahrtzeit auf der Südstrecke deutlich sinken.

Chronologie bis in die 80-er

Seit Jahrzehnten wird um den Bau eines Bahntunnels durch den Semmering gerungen. Die Chronologie des Semmering-Basistunnels reicht bis in die 80-er Jahre des vergangenen Jahrhunderts zurück. Während die steirischen Landeshauptleute für den Bahntunnel eintraten, kam lange Zeit Widerstand aus Niederösterreich.

Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) war jahrelang vehementer Gegner des Bahntunnels und hatte sich später mit dem neuen Projekt zum Tunnelbefürworter gewandelt. Er hatte seinen Sinneswandel damit begründet, dass das neue Projekt ganz anders sei und auf die Bedenken um Grundwasser mehr Rücksicht nehme. Außerdem gebe es in der neuen Planung zwei Röhren statt einer und die historische Semmeringbahn werde erhalten bleiben.

Eine der medial am vehementesten auftretenden Tunnelgegner-Gruppen ist die “Alliance for Nature”, die mit rechtlichen Mitteln zahlreiche Bescheide bekämpft hat. Die Tunnelgegner befürchten eine Beeinträchtigung des Wasserhaushaltes und fürchten um das UNESCO-Weltkulturerbe. (APA)

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