Vertrag über Stationierung von US-Radars in Tschechien unterzeichnet

Die amerikanische Außenministerin Condoleezza Rice und ihr tschechischer Amtskollege Karel Schwarzenberg setzten wie geplant im Gebäude des Prager Außenamtes ihre Unterschriften unter das Dokument.

Nach einem Treffen mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Mirek Topolanek kurz davor bezeichnete Rice den Vertrag als wichtig nicht nur für die USA und Tschechien, sondern für die gesamte internationale Gemeinschaft. Die Gefahr eines Raketenangriffs sei “nicht imaginär”, weil der Iran sein Programm der Urananreicherung weiterhin fortsetze.

Der zweite Bestandteil des US-Raketenschildes, eine Basis mit zehn Abfangraketen, soll in Polen errichtet werden, allerdings haben die USA entsprechende Verhandlungen mit Warschau noch nicht abgeschlossen. Das gesamte System sollte ab 2011 fertiggestellt sein. Als Begründung führt Washington an, dass der Raketenschild zum Schutz gegen einen möglichen Angriff aus dem Iran diene. Gegen die Raketenabwehr protestiert Russland, das darin eine Bedrohung für die eigene Sicherheit sieht.

Die oppositionellen Sozialdemokraten (CSSD) in Tschechien, die das Radar ablehnen, haben für heute den russische General Jewgeni Buschinski, der im Moskauer Verteidigungsministerium für das Raketenschild zuständig ist, nach Prag eingeladen. In der CSSD-Zentrale erklärte Buschinski, Russland betrachte die Anlage weiterhin als Gefahr für sich, allerdings wolle man niemanden erschrecken. “Selbstverständlich sind wir vernünftige Leute, und wir haben keine Absicht, jemanden (wegen des Radars) zu bombardieren”, beonte der General.

Der tschechisch-amerikanische Radar-Vertrag, der bisher nicht veröffentlicht wurde, sieht laut Medien vor, dass die Basis unter US-Kommando stehen wird. Ein tschechischer Offizier und einige Soldaten werden dort anwesend sein, die den Betrieb der Anlage beobachten werden. Besuche von Angehörigen einer dritten Seite sollen demnach nur nach Zustimmung der amerikanischen sowie der tschechischen Seite möglich sein. Die Zahl der US-Soldaten auf der Basis ist mit 250 begrenzt.

Alle Kosten für den Bau sowie den Betrieb der Basis wird den Medieninformationen zufolge die amerikanische Seite tragen. Tschechien wird demgegenüber keine Miete fordern. Für den Vertrag gilt eine Kündigungsfrist von einem Jahr. In diesem Fall hätten die USA dann weitere zwölf Monate Zeit für den Rückzug ihres Personals und der Technik.

Zu Errichtung des Radars in Tschechien in der militärischen Übungszone Brdy südwestlich von Prag wird es noch einen zweiten Vertrag geben. Dieser soll den Aufenthalt des amerikanischen Personals aif dem geplanten Stützpunkt regeln. Die Verhandlungen darüber zwischen Prag und Washington laufen aber noch.

Beide Verträge müssen in Tschechien vom Parlament ratifiziert werden, wobei es nicht sicher ist, wie die Abstimmungen darüber – insbesondere im Abgeordnetenhaus – ausgehen werden. Die Regierungskoalition, bestehend aus der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) von Ministerpräsident Topolanek, der christdemokratischen Volkspartei (KDU-CSL) und den Grünen, befürwortet das Radar. Sie hat im Unterhaus mit 200 Sitzen genau die Hälfte der Stimmen. Die CSSD und die Kommunisten (KSCM) mit insgesamt 96 Stimmen, lehnen den Vertrag strikt ab. Vieles wird von den vier parteilosen Abgeordneten abhängen, die früher CSSD-Mitglieder waren und mittlerweile aus der Partei ausgetreten sind. Es wird damit gerechnet, dass sie das Radar unterstützen. Allerdings gibt es innerhalb der Koalition wiederum drei bis vier Parlamentarier, die Einwände gegen die Anlage haben.

Die tschechische Öffentlichkeit ist mehrheitlich gegen das Radar: Laut Umfragen sind rund zwei Drittel der Tschechen dagegen. Gegen die Unterzeichnung des Grundsatzvertrages wurde am Dienstag vor dem Prager Außenministerium demonstriert. Es waren eine weitere Demonstration sowie ein Protestmarsch zur Residenz des US-Botschafters in Prag für den frühen Abend auf dem Wenzelsplatz geplant.