Page 1Page 1 CopyGroupGroupPage 1Combined ShapePage 1Combined ShapePage 1Triangle Page 1 VNVorarlberger Nachrichten Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1 Rectangle 9 Combined ShapeCombined ShapePage 1Page 1Page 1Page 1Page 1AAAAPage 1 Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1

Vertrag aufgelöst

©AB
Hörbranz. Während der jüngsten Sitzung der Hörbranzer Gemeindevertretung wurde jener Vertrag, den die Asfinag vor Jahren mit der Gemeinde und Rhomberg Bau in der Frage der Nachnutzung des Autobahnzollamts geschlossen hatte, einstimmig aufgelöst.
Dieser Schritt wurde nötig, weil das Verkehrsministerium eine von Rhomberg konzipierte „größere Lösung” mit einem Gewerbepark aus Platzgründen ablehnte, worauf sich das Bauunternehmen aus dem Projekt zurückzog.
Nächster Anlauf für die Nachnutzung des Autobahnzollamts gestartet. „Eher ein Formalakt”, kommentiert Bürgermeister Karl Hehle die Auflösung, „denn der Vertrag wäre im November ohnehin ausgelaufen.” Nichtsdestoweniger ist die Asfinag nun vertraglich aus der Pflicht und kann offiziell mit der neuen Planung für die Nachnutzung des Zollamts beginnen.

Diese sieht eine Raststätte vor, die nur von deutscher Seite aus kommend angefahren werden kann. Derzeit liegt lediglich eine Absichtserklärung von Seiten der Asfinag vor, wenngleich darin betont wird, dass die nun angestrebte Lösung „möglichst zügig” verwirklicht werden soll. Trotz der geschlossenen Zustimmung zur Vertragsauflösung forcieren die Oppositionsparteien andere Nachnutzungspläne für das Zollamt. Die FPÖ bekräftigte in einem Postwurf jüngst ihre Absicht, einen Lkw-Kontrollplatz am Autobahnzollamt zu installieren.

Ins selbe Horn stößt die SPÖ. Wie berichtet, forderte Bundesrat Reinhold Einwallner, dass die Möglichkeiten hinsichtlich eines Lkw-Kontrollplatzes in Hörbranz gründlich durchleuchtet werden. Nun wurde bekannt, dass eine Verordnung über den Abbau von Grenzkontrollen den SPÖ-Überlegungen einen Strich durch die Rechnung machen könnte. Es ist nämlich nicht klar, ob aufgrund der österreichischen EU-Mitgliedschaft ein Verkehrskontrollplatz direkt an der Grenze zum EU-Nachbarn Deutschland errichtet werden darf. Bisher sei man davon ausgegangen, dass dies rechtlich nicht möglich sei, teilte Landesrat Karlheinz Rüdisser in einer Anfragebeantwortung an die SPÖ mit. „Eine Hintertüre ist aber noch offen”, wirft Einwallner ein, „die gesetzliche Frage wird noch einmal vom Landesrat geprüft.”

 

Hörbranz, Zollamt

home button iconCreated with Sketch. zurück zur Startseite
  • VOL.AT
  • Hörbranz
  • Vertrag aufgelöst
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen