Vertrag aufgelöst

Diese sieht eine Raststätte vor, die nur von deutscher Seite aus kommend angefahren werden kann. Derzeit liegt lediglich eine Absichtserklärung von Seiten der Asfinag vor, wenngleich darin betont wird, dass die nun angestrebte Lösung „möglichst zügig” verwirklicht werden soll. Trotz der geschlossenen Zustimmung zur Vertragsauflösung forcieren die Oppositionsparteien andere Nachnutzungspläne für das Zollamt. Die FPÖ bekräftigte in einem Postwurf jüngst ihre Absicht, einen Lkw-Kontrollplatz am Autobahnzollamt zu installieren.

Ins selbe Horn stößt die SPÖ. Wie berichtet, forderte Bundesrat Reinhold Einwallner, dass die Möglichkeiten hinsichtlich eines Lkw-Kontrollplatzes in Hörbranz gründlich durchleuchtet werden. Nun wurde bekannt, dass eine Verordnung über den Abbau von Grenzkontrollen den SPÖ-Überlegungen einen Strich durch die Rechnung machen könnte. Es ist nämlich nicht klar, ob aufgrund der österreichischen EU-Mitgliedschaft ein Verkehrskontrollplatz direkt an der Grenze zum EU-Nachbarn Deutschland errichtet werden darf. Bisher sei man davon ausgegangen, dass dies rechtlich nicht möglich sei, teilte Landesrat Karlheinz Rüdisser in einer Anfragebeantwortung an die SPÖ mit. „Eine Hintertüre ist aber noch offen”, wirft Einwallner ein, „die gesetzliche Frage wird noch einmal vom Landesrat geprüft.”