Verteidigungsgipfel will nicht provozieren

Angesichts des Misstrauens der EU-Partner gegenüber dem Verteidigungsgipfel Belgiens, Deutschlands, Frankreichs und Luxemburgs in Brüssel sind einige Vorschläge im Vorfeld entschärft worden. Ein Sprecher des belgischen Außenministeriums sagte auf Anfrage vor dem Treffen, das heute Dienstag um 10.00 Uhr beginnt, Belgien wolle nun doch keine bezifferten Ziele für die Aufstockung der Rüstungsausgaben vorlegen. Ursprünglich wollte Belgien den drei Partnern vorschlagen, die Ausgaben zur Modernisierung der militärischen Ausrüstung von 0,25 Prozent des Bruttoinlandprodukts im kommenden Jahr auf 0,45 Prozent bis 2012 zu erhöhen.

Auch der Plan zur Schaffung integrierter europäischer Kampftruppen ist laut belgischen Presseberichten fallen gelassen worden. Dagegen soll in einer gemeinsamen Erklärung von einer „europäischen Verteidigung im Dienste der Bevölkerung“ gesprochen werden. Um den Eindruck zu vermeiden, die Initiative könnte sich gegen USA und NATO richten, wollen die Vier unterstreichen, dass damit die Stärkung des europäischen Pfeilers in der NATO bezweckt wird. Der belgische Premier Guy Verhofstadt sprach in Zeitungsinterviews am Montag von der Aufstellung einer mehrere zehntausend Mann umfassenden Truppe.

Umstritten ist vor allem der Vorschlag Belgiens, einen „europäischen operationellen Generalstab“ unabhängig von der NATO einzurichten. Deutschland hatte im Vorfeld des Treffens Bedenken gegen eine solche Parallelstruktur zum transatlantischen Verteidigungsbündnis angemeldet, die von den USA als Provokation ausgelegt werden könnte. Auch Frankreichs Staatspräsdient Jacques Chirac will dem Vernehmen nach weitere Streitigkeiten mit den USA nach der bitteren Auseinandersetzung über den Irak-Krieg vermeiden, auch wenn er eine stärkere europäische Verteidigungspolitik fordert.
EU-Kommissionspräsident Romano Prodi äußerte sich am Montag laut seinem Sprecher grundsätzlich positiv zu der belgischen Initiative, betonte aber, dass allen EU-Mitgliedern eine Teilnahme offen stehen solle. Außerdem dürfe die NATO damit nicht konkurrenziert werden. Auf Forderungen nach der Einbeziehung der stärksten Militärmacht der EU, Großbritannien, hatte Verhofstadt zuvor kühl reagiert. In einem Interview mit dem flämischen „De Standaard“ hatte er darauf verwiesen, dass die übrigen EU-Partner bei der Einführung des Euro und dem Schengen-Abkommen auch nicht auf die Briten gewartet hätten. Wichtig sei, die Dinge voran zu bringen.

Verteidigungskooperationen einzelner EU-Staaten sind an sich nicht neu: So gibt es bereits seit Jahren die Deutsch-Französische Brigade, das Eurokorps und ein gemeinsames deutsch-niederländisches Korps. Die 60.000 Mann starke Krisenreaktionstruppe der EU wird demnächst einsatzfähig sein. Die EU-Kommission hat überdies vor kurzem Vorschläge zur Schaffung einer europäischen Rüstungsagentur vorgelegt.