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Verschärfte Corona-Einreiseverordnung tritt in Kraft

©Sams
Am Mittwoch tritt die verschärfte Einreiseverordnung in Kraft.

Zusätzlich zur bisher bestehenden Registrier- und Quarantänepflicht müssen Einreisende nun auch ein negatives Corona-Testergebnis vorlegen, das nicht älter als 72 Stunden ist. Kann dies bei der Einreise nicht vorgelegt werden, ist unverzüglich - spätestens aber innerhalb von 24 Stunden - ein Test nachzumachen. Außerdem werden die Regelungen für Pendler strenger.

Registrierung notwendig

Auch Pendler (müssen sich nun einmal pro Woche registrieren und ein Antigen-oder PCR-Test-Ergebnis mitführen, das nicht älter als sieben Tage ist. Unter dem regelmäßigen Pendlerverkehr ist die sich wiederholende Einreise zu beruflichen Zwecken, zur Teilnahme am Schul-und Studienbetrieb oder zu familiären Zwecken oder zum Besuch des Lebenspartners zu verstehen.

Jene Pendler, die seltener als einmal pro Woche nach Österreich kommen, müssen sich jeweils vor der Einreise registrieren. Alle anderen Reisenden müssen sich wie bereits bisher vor der Einreise online registrieren und nach der Einreise eine zehntägige Quarantäne antreten. Frühestens nach fünf Tagen ist ein Freitesten möglich.

LR Ganter über die verschärften Einsreisebedingungen:

Fragen und Antworten

Was gilt bei der Einreise?

Wer nach Österreich reist, muss zehn Tage in Quarantäne und darf sich nach fünf Tagen freitesten. Schon bei der Einreise muss ein negativer Coronatest vorgewiesen werden.

Was gilt für Pendler?

Wer zu beruflichen Zwecken, zur Teilnahme an Schul- und Studienbetrieb, zu familiären Zwecken oder zum Besuch des Lebenspartners pendelt (mindestens einmal monatlich), muss nicht in Quarantäne. Für diese Personen gilt jedoch eine Testpflicht, außerdem muss ein Einreiseformular ausgefüllt werden.

Wie oft muss getestet und ausgefüllt werden?

Die Testbestätigung oder ein ärztliches Zeugnis und das Formular dürfen nicht älter als sieben Tage sein. Das Formular trägt den Namen „Pre-Travel-Clearance“. Wer bei der Einreise keinen Test nachweisen kann, hat 24 Stunden Zeit, einen Test nachzuholen.

Welche Tests sind gültig?

Es gelten Antigen-Tests oder PCR-Tests. Ausländer, die sich hier befinden, können sich auch in den Teststraßen gratis testen lassen. Selbsttests gelten nicht.

Müssen sich auch Kinder testen lassen?

Die Regeln gelten für Kinder ab dem zehnten Lebensjahr.

Gibt es Ausnahmen von der Testpflicht?

Ausgenommen sind Transit, Reisen zur Aufrechterhaltung des Güter- und Personenverkehrs, zur Tierversorgung und aus land- und forstwirtschaftlichen Gründen sowie im Interesse der Republik. Die Ausnahme für Mittelberg bleibt, keine gibt es für Immune.

Was gilt bei wichtigen familiären Ereignisen?

Die Einreise nach Österreich aus unvorhersehbaren, unaufschiebbaren, besonders berücksichtigungswürdigen Gründen im familiären Kreis ist von den Bestimmungen der COVID-19-Einreiseverordnung ausgenommen. Dazu zählen insbesondere Ereignisse wie schwere Krankheitsfälle, Todesfälle, Begräbnisse, Geburten sowie die Betreuung von unterstützungsbedürftigen Personen in Notfällen. Das Ausfüllen eines Pre-Travel-Clearance-Formulars ist nicht notwendig.

Bei Einreisen im Zusammenhang mit planbaren sonstigen wichtigen Ereignissen im familiären Kreis wie Hochzeiten, Taufen, Geburtstagsfeiern oder dem nicht regelmäßigen Besuch des Lebenspartners gelten die regulären Einreisebestimmungen (sowie die Verpflichtung, vor der Einreise das Pre-Travel-Clearance-Formular auszufüllen). Der besonders berücksichtigungswürdige Grund im familiären Kreis muss bei der Kontrolle glaubhaft gemacht werden.

Pendler zahlen für Tests in den Apotheken selbst

Ebenfalls mit erschwerten Bedingungen sind Pendler derzeit bei den angelaufenen Gratis-Tests in Apotheken konfrontiert. So weist NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker darauf hin, dass Pendler ohne österreichische E-Card dort keinen Gratis-Test absolvieren können, sondern ihn selbst bezahlen müssen. "Der Apotheker muss für die Verrechnung die E-Card stecken. Sonst kann er mit dem Bund nicht abrechnen." Auch hier brauche es eine andere Lösung.

Jürgen Rehak, Präsident der Vorarlberger Apothekerkammer, bestätigte auf wpa-Anfrage dieses Problem. "Das hat mit der technischen Identifikation der Person über die Sozialversicherungsnummer zu tun. Und dies läuft über die E-Card. Bezahlt wird der Gratis-Test aber nicht von den Sozialversicherungen, sondern vom Bund", so Rehak. Deshalb habe jeder österreichische Staatsbürger einen Anspruch auf diese für ihn kostenlose Leistung.

Folglich habe die Apothekerkammer dem Land Vorarlberg am Dienstagvormittag vorgeschlagen, die erfolgten Pendler-Testungen im ganzen Land buchhalterisch zusammenzufassen und zentral mit dem Land in einer Gesamtabrechnung pro Monat abzurechnen. "Das Land Vorarlberg hat diesen Vorschlag allerdings mit Verweis auf das Gesundheitsministerium jetzt abgelehnt." Es sei auch keine Abrechnung über das Land an den Bund möglich, zeigt sich Rehak überrascht von der Rückmeldung des Landes. "Bei anderen Anbietern oder Dienstleistungen wie dem Roten Kreuz oder dem Labor geht die Weiterverrechnung über das Land an den Bund ja auch."

Das Land verweise die Pendler hingegen auf die kostenlosen Teststationen des Roten Kreuzes. "Diese sind aber zumeist tagelang ausgebucht", so Rehak. Die Apotheken würden darüber hinaus jetzt vor der unangenehmen Situation stehen, die gestern und heute Dienstag durchgeführten Tests bei Pendlern ohne E-Card diesen in Rechnung zu stellen.

Situation am Arlberg

Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) kommentiert das Vorhaben der Bundesregierung, Polizei und Bundesheer ab Freitag nicht nur an den Staatsgrenzen, sondern auch zwischen den Bundesländern kontrollieren zu lassen.

(APA/wpa/red)

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