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Versammlungsrecht: Doskozil rechnet mit Gesetzentwurf diese Woche

Der Vorschlag zur Änderung des Versammlungsrechts von Innenminister Sobotka (r.) geht der SPÖ noch zu weit.
Der Vorschlag zur Änderung des Versammlungsrechts von Innenminister Sobotka (r.) geht der SPÖ noch zu weit. ©APA
In der Debatte um Änderungen im Demonstrationsrecht könnte es noch diese Woche zu einer Einigung auf einen Gesetzesentwurf zwischen den Koalitionsparteien kommen. "Es gibt hier klare Gesetzesvorschläge und es liegt jetzt daran, uns diese Woche zu verständigen", sagte Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Montag am Rande eines Pressetermins in Wien.

Die Änderungen im Versammlunsgrecht sehen auch ein Verbot von ausländischen Wahlkampfauftritten in Österreich vor. Die Koalitionspartner dürften bei diesem Thema aber seit vergangener Woche nicht wirklich substanziell weitergekommen sein. Bei der Ministerratssitzung am (morgigen) Dienstag wird das Thema aller Voraussicht nach noch nicht auf der Agenda stehen, war in Regierungskreisen zu hören.

Der Verhandlungsstand entspricht offenbar jenem vom Wochenende, als sich die Koalitionspartner gegenseitig Unfreundlichkeiten ausrichteten. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hatte am vergangenen Freitag die Ablehnung des Vorschlags seines Innenministers Wolfgang Sobotka durch die SPÖ als “völlig unangebracht” kritisiert und bei der SPÖ einen “Zick-Zack-Kurs” geortet. Daraufhin mahnte Kanzler Christian Kern (SPÖ) “Respekt” und “vernünftige Umgangsformen” beim Koalitionspartner ein.

Sobotka-Entwurf geht SPÖ zu weit

Am Tisch liegen derzeit zwei Vorschläge: Jener von Sobotka und jener von SPÖ-Kanzleramtsminister Thomas Drozda. Der Entwurf des Innenministers zielt auf eine Gesamt-Änderung des Versammlungsrechts ab und wurde von der SPÖ schon vor Wochen abgelehnt, weil dieser laut SP-Ansicht sowohl die Menschenrechtskonvention als auch die Verfassung brechen würde. Der Innenminister hat unter anderem verstärkte Haftungen für Demonstrationsleiter, terminliche Einschränkungen für Demonstrationen an bestimmten Plätzen und Straßen sowie einen Mindestabstand zwischen Kundgebungen vorgeschlagen.

Drozdas mit dem Verfassungsdienst des Kanzleramts ausgearbeiteter Entwurf greift kürzer: Der von Drozda letzten Freitag dem Innenminister übermittelte Vorschlag sieht vor, dass in die Anzeige einer Versammlung die “beabsichtigte Teilnahme von Vertretern ausländischer Staaten, internationaler Organisationen oder anderer Völkerrechtssubjekte” aufgenommen werden soll. Zudem soll es neue Gründe für die Untersagung einer Demonstration geben: “Eine Versammlung, die den außenpolitischen Interessen, anerkannten internationalen Rechtsgrundsätzen und Gepflogenheiten oder den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Republik Österreich zuwiderläuft, kann untersagt werden.”

Keine “Aussprache” zwischen Kern und Mitterlehner

Sobotka hatte diesen Vorschlag noch am Freitag postwendend abgelehnt. Er beharre auf seinem Vorschlag nach einer gesamtheitlichen Lösung und wolle nicht nur politische Auftritte ausländischer Politiker unterbinden, hieß es.

Auch wenn beim Ministerrat am Dienstag nicht damit zu rechnen ist, dass ein fertiger Entwurf eingebracht wird, so dürfte das Versammlungsrecht dennoch debattiert werden. Von einer geplanten “Aussprache” zwischen Kern und Mitterlehner, wie es die Zeitung “Österreich” am Montag berichtete, wollte man am Montag auf Regierungsseite jedoch nichts wissen; vielmehr handle es sich wie immer um Routinegespräche im Rahmen der Regierungssitzung.

(APA/Red.)

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