Vermögenssteuern: SPÖ will Entscheidung 2010

Zuletzt war spekuliert worden, Schieder könnte im Rahmen einer Regierungsumbildung – etwa nach Entsendung von Johannes Hahn als EU-Kommissar nach Brüssel – die eher glücklos agierenden SP-Bundesgeschäftsführer ablösen. Schieder weist das zurück und rechnet mit seinem Verbleib im Finanzministerium: “Ich gehe davon aus, dass ich bis zum Ende der Periode bleibe. Ich bin gerade erst so richtig warm gelaufen.”

Umsetzen will Schieder u.a. die Vermögenszuwachssteuer auf Aktiengewinne (also die Streichung der einjährigen Spekulationsfrist, nach deren Ablauf Aktien steuerfrei weiterverkauft werden können). Aus Schieders Sicht könnte das “möglichst rasch” geschehen. Vorher möchte er allerdings abwarten, ob beim nächsten G20-Gipfel in Kanada Schritte in Richtung Einführung einer Finanztransaktionssteuer gesetzt werden. Aus seiner Sicht wäre allerdings auch ein europäischer Alleingang ohne die USA, Japan und China möglich: “Ich glaube nach wie vor, dass Europa hier einen Schritt vorangehen kann.”

Dass ein europäischer Alleingang standortschädlich wäre, glaubt Schieder nicht. “Auch heute kassieren die Banken schon bei jedem Wertpapiergeschäft ein ordentliches Transaktionsgeld”, betont der SP-Politiker. Und auch Brasilien habe schon im Alleingang eine Transaktionssteuer zur Finanzierung des Gesundheitssystems eingeführt. An zusätzlichen vermögensbezogenen Steuern in Österreich würde Schieder auch im Fall einer europäischen Finanztransaktionssteuer festhalten, wie er betont: “Auch wenn eine europaweite Finanztransaktionssteuer kommt, würde die Streichung der Spekulationsfrist Sinn machen.”

Weitere Maßnahmen braucht es aus Schieders Sicht gegen Steueroasen wie die britischen Kanalinseln Guernsey und Jersey. In Peking hatte OECD-Generalsekretär Angel Gurria zuletzt entsprechende Schritte gefordert: “Die Zeiten, in denen das Bankgeheimnis Steuerflüchtlinge geschützt hat, sind vorbei.” Schieder betonte, er sei froh, dass Österreich im Herbst von der “Grauen Liste” der OECD gestrichen wurde. Die OECD-Abkommen über den Informationsaustausch seien mittlerweile anerkannter Standard für alle Industriestaaten. Nun werde auch ein entsprechender Druck auf all jene Länder entstehen, die “Einfluss auf Steueroasen haben”, so Schieder mit Blick auf die Großbritannien unterstehenden Kanalinseln.

“Sehr interessiert” waren die chinesischen Gastgeber der bis 28. Oktober laufenden OECD-Konferenz laut Schieder neben den Konjunkturpaketen und der geringen Arbeitslosigkeit in Österreich am österreichischen System der Gesundheitsversorgung. “Die Chinesen erkennen, dass sie hier große Mankos haben”, so der Staatssekretär.