Verleihung von Staatsbürgerschaften konstant

Vom Ministerrat kann die Verleihung der Staatsbürgerschaft “wegen der vom Fremden bereits erbrachten und von ihm noch zu erwartenden außerordentlichen Leistungen im besonderen Interesse der Republik” erfolgen. Seit gut einem Jahr gibt es für die Entscheidung der Regierung eine interne Richtlinie des Innenministeriums. Diese will das Ressort aber nicht bekanntgeben, weil man verhindern will, dass aufgrund dieses Wissens Schlupflöcher ausgenützt werden. Die Entscheidungen werden in den Regierungssitzungen zwei Mal pro Jahr getroffen, wobei in diesen Fällen auch Doppelstaatsbürgerschaften möglich sind. Die Landesregierungen können Vorschläge einbringen.

Auf die Zahl der positiven Entscheidungen hat aber auch diese neue Richtlinie offenbar keine Auswirkungen. Laut Ministerium wurde im Jahr 2005 36 Ausländern vom Ministerrat die Staatsbürgerschaft verliehen. 2006 waren es 33 Fälle, im Jahr darauf 41 und im Jahr 2008 39. Für das Vorjahr hat das Innenministerium noch keine Zahlen, laut “Salzburger Nachrichten” gab es 2009 aber 34 positive Entscheidungen. Damit wurden laut “Kurier” rund die Hälfte der 76 Anträge genehmigt.

Dass sich finanzstarke Ausländer mit ihren Millionen österreichische Reisepässe kaufen könnten, wie das die mitgeschnittenen Aussagen von FPK-Obmann Scheuch nahegelegt haben, wies Innenministerin Fekter zurück. Im Ö1-“Morgenjournal” betonte sie, dass eine Investition allein, etwa in einen Betrieb zu wenig für die Erlangung der Staatsbürgerschaft sei. Es müsse ein besonderer Bezug zu Österreich gegeben sein.