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Verlängerung der Vorsteuer-Regelung

Bürgermeister Helmut Mödlhammer Präsident des Österreichischen Gemeindebundes
Bürgermeister Helmut Mödlhammer Präsident des Österreichischen Gemeindebundes ©Gemeindebund Österreich
Große Erleichterung bei Gemeinden mit geplanten Infrastruktur-Projekten.

Erleichtert zeigte sich heute, Dienstag, Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer über die Einigung, dass die Vorsteuer-Regelung zumindest bis zum 1. September 2012 verlängert wird. „Wir hatten zwar gehofft, dass die Verlängerung bis Jahresende möglich ist, die in letzter Minute erzielte Einigung auf 1. September ist aber ein zumindest für einige Gemeinden erleichternder Kompromiss“, so Mödlhammer in einer ersten Reaktion.

„Ich gebe zu, dass wir schon fast am Ende unserer Hoffnungen waren“, so Mödlhammer. „Wir haben aber bis zuletzt argumentiert, dass der überfallsartige Wegfall dieser Regelung mit ersten April nicht nur für viele Gemeinden ein Problem ist, sondern auch der Infrastruktur und der Wirtschaft massiven Schaden zugefügt hätte.“ Offensichtlich sei der Gemeindebund, aufgrund guter Argumente und vieler konkreter Gemeinde-Beschwerden, erfolgreich gewesen. Bis zuletzt hatte der Gemeindebund  auf allen denkbaren Ebenen mit Regierungsmitgliedern, Klubobleuten, Parlamentariern und Ländervertretern verhandelt, um zumindest einen Aufschub zu erreichen.

In den letzten beiden Wochen hatte der Gemeindebund, ebenso wie schon in den Monaten davor, massiven Druck ausgeübt. „Wir sind sprichwörtlich von Pontius zu Pilatus gelaufen, weil uns betroffene Gemeinden mit ihren Sorgen überschüttet haben“, berichtet Mödlhammer. „In vielen Gemeinden standen große Projekte auch der Kippe. Vom Feuerwehrhaus, bis zu Schulsanierungen, Freizeitzentren, u.s.w.. Mich haben täglich verzweifelte Bürgermeister angerufen, die diese Regelung beklagt haben. Nun gibt es zumindest eine Schonfrist, in der geplante, schon genehmigte und auch finanzierte Projekte zu den bisherigen Bedingungen durchgeführt werden können.”

Mödlhammer dankte abschließend allen, die dazu beigetragen hätten, hier eine Schonfrist zu erwirken, für viele Gemeinden ist das eine Erleichterung. Nun werde man weiterhin daran arbeiten, die Rückführung bestehender ausgelagerter Gesellschaften in die hoheitliche Verwaltung möglichst einfach, unbürokratisch und vor allem kostengünstig zu gestalten.

Quelle: Gemeindebund Österreich

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