Verländerung der Jugendhilfe: Wallner weist Kritik zurück

Wiesflecker fodert “Bund-Länder-Vereinbarung”

“Wir fordern dezidiert eine Bund-Länder-Vereinbarung”, betonte Wiesflecker. “Der Bund darf sich nicht aus der Verantwortung nehmen, das hätten wir gerne auch mit der Frau Ministerin diskutiert”, so Amtskollegin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) aus Niederösterreich. Alle Experten hätten vor einer Verländerung gewarnt, “nun müssen wir mit der Tatsache leben”. “Es darf kein Abschieben von Verantwortung geben”, betonte auch Wiens Vertreter Jürgen Czernohorszky (SPÖ).

Dabei gehe es nicht in erster Linie um die Finanzierung, die bereits bisher die Länder und Gemeinden großteils leisteten. Vielmehr seien in der Abwicklung zahlreiche Kompetenzen nötig, die dem Bund zugeordnet seien, etwa im Bereich der Justiz, der Exekutive, der Statistik, bei Schnittstellen im Gesundheitswesen oder im Datenaustausch. Seitens der Länder gebe es das klare Bekenntnis, die Standards nicht herunterzufahren. Die 15a-Vereinbarung wolle man rasch, aber sorgsam vorbereiten. Jedenfalls müsse eine solche noch vor der Beschlussfassung im Nationalrat stehen, sonst sei eine Verländerung gar nicht möglich.

ÖVP stellt Anfrage an Wiesflecker

In einem gemeinsamen Pressegespräch mit den Landesrätinnen Gabi Fischer (Tirol) und Ulrike Königsberger-Ludwig (Niederösterreich) sowie Stadtrat Jürgen Czernohorszky (Wien) hat auch Landesrätin Katharina Wiesflecker vergangene Woche ebenfalls die „Föderalisierung“ der Kinder- und Jugendhilfe öffentlich kritisiert und via Vorarlberger Landeskorrespondenz die weitere Einbeziehung des Bundes in diese Thematik gefordert. Für die Abgeordneten Kucera und Fässler ist dies Anlass genug, der Landesrätin in Form einer parlamentarischen Anfrage die Möglichkeit zu bieten, ihre Aussagen zu präzisieren: „Wir sind der Überzeugung, dass das Land Vorarlberg sehr wohl in der Lage ist, die Kinder- und Jugendhilfe sowohl gesetzlich als auch organisatorisch auf gute Beine zu stellen. Es ist für uns auch selbstverständlich, dass der Bund die finanziellen Mittel dafür den Ländern zur Verfügung stellt. Wir können es uns daher nicht vorstellen, dass ein Mitglied der Landesregierung es kategorisch ablehnt, in diesem Bereich Verantwortung zu übernehmen.“

(Red.)