Verländerung der Jugendhilfe: Wallner weist Kritik zurück

LH Wallner weist die Kritik Wiesfleckers zurück.
LH Wallner weist die Kritik Wiesfleckers zurück. ©Philipp Steurer
Landeshauptmann Markus Wallner weist die Kritik von Landesrätin Katharina Wiesflecker an der Verländerung der Kinder- und Jugendhilfe zurück.
Wiesflecker kritisiert Reformpläne

Der verstärkte Einsatz für Landeskompetenzen sei ein wichtiges Interesse Vorarlbergs, betont der Landeshauptmann: „Die Länder werden die hohen Standards selbstverständlich einhalten, Vorarlberg denkt nicht an Verschlechterungen“. Grundsätzlich gelte, dass eine Verländerung der Kinder- und Jugendhilfe und eine Verlagerung dorthin, wo die Probleme entstehen, ein sehr guter Schritt ist, so Wallner weiter: „Die Entscheidungen werden nahe beim Menschen getroffen. Eigenständigkeit und überschaubare Strukturen ermöglichen rasche Entscheidungen im Land“. Auch den Kritikpunkt der Kürzung der bisherigen Bundesmittel kann der Vorarlberger Landeshauptmann nicht nachvollziehen: „Die Finanzströme werden nicht geändert“.

Wiesflecker fodert “Bund-Länder-Vereinbarung”

“Wir fordern dezidiert eine Bund-Länder-Vereinbarung”, betonte Wiesflecker. “Der Bund darf sich nicht aus der Verantwortung nehmen, das hätten wir gerne auch mit der Frau Ministerin diskutiert”, so Amtskollegin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) aus Niederösterreich. Alle Experten hätten vor einer Verländerung gewarnt, “nun müssen wir mit der Tatsache leben”. “Es darf kein Abschieben von Verantwortung geben”, betonte auch Wiens Vertreter Jürgen Czernohorszky (SPÖ).

Dabei gehe es nicht in erster Linie um die Finanzierung, die bereits bisher die Länder und Gemeinden großteils leisteten. Vielmehr seien in der Abwicklung zahlreiche Kompetenzen nötig, die dem Bund zugeordnet seien, etwa im Bereich der Justiz, der Exekutive, der Statistik, bei Schnittstellen im Gesundheitswesen oder im Datenaustausch. Seitens der Länder gebe es das klare Bekenntnis, die Standards nicht herunterzufahren. Die 15a-Vereinbarung wolle man rasch, aber sorgsam vorbereiten. Jedenfalls müsse eine solche noch vor der Beschlussfassung im Nationalrat stehen, sonst sei eine Verländerung gar nicht möglich.

ÖVP stellt Anfrage an Wiesflecker

In einem gemeinsamen Pressegespräch mit den Landesrätinnen Gabi Fischer (Tirol) und Ulrike Königsberger-Ludwig (Niederösterreich) sowie Stadtrat Jürgen Czernohorszky (Wien) hat auch Landesrätin Katharina Wiesflecker vergangene Woche ebenfalls die „Föderalisierung“ der Kinder- und Jugendhilfe öffentlich kritisiert und via Vorarlberger Landeskorrespondenz die weitere Einbeziehung des Bundes in diese Thematik gefordert. Für die Abgeordneten Kucera und Fässler ist dies Anlass genug, der Landesrätin in Form einer parlamentarischen Anfrage die Möglichkeit zu bieten, ihre Aussagen zu präzisieren: „Wir sind der Überzeugung, dass das Land Vorarlberg sehr wohl in der Lage ist, die Kinder- und Jugendhilfe sowohl gesetzlich als auch organisatorisch auf gute Beine zu stellen. Es ist für uns auch selbstverständlich, dass der Bund die finanziellen Mittel dafür den Ländern zur Verfügung stellt. Wir können es uns daher nicht vorstellen, dass ein Mitglied der Landesregierung es kategorisch ablehnt, in diesem Bereich Verantwortung zu übernehmen.“

(Red.)

home button iconCreated with Sketch. zurück zur Startseite
  • VOL.AT
  • Vorarlberg
  • Verländerung der Jugendhilfe: Wallner weist Kritik zurück
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen