Verkehr wird pünktlich zum Ferienbeginn teurer

Erleichterungen gibt es für die meisten Pendler, Landwirte sind von der MöSt-Erhöhung so gut wie ausgenommen. Die Regierung begründet die Maßnahmen mit dem Klimaschutz und der Kostenwahrheit im Verkehr. ÖAMTC und ARBÖ wiederum sehen den Verkehrssektor einmal mehr als „Melkkuh der Nation“.

Konkret verteuert die Mineralölsteuer Benzin inklusive Mehrwertsteuer um 3,6 Cent je Liter, Diesel um 6 Cent je Liter. Für Landwirte wird die Rückvergütung der Mineralölsteuer beim Agrardiesel um 5 Cent je Liter erhöht und damit Netto-MöSt-Erhöhung ausgeglichen. Käufer von neu zugelassenen Diesel-Pkw ohne Partikelfilter zahlen in Zukunft einen Malus von 300 Euro. Zuvor waren es 150 Euro. Der Bonus für den Kauf eines „Filter-Autos“ fällt weg. Bei der Kfz-Haftpflichtversicherung gibt es in nächster Zeit Erhöhungen von bis zu drei Prozent, dafür wird der Haftungsrahmen verdoppelt.

Für Pendler wird das Kilometergeld um zehn Prozent erhöht. Allerdings bekommen die untersten Einkommensschichten weiterhin kein Geld, da sie kaum Lohnsteuer zahlen und die Pendlerpauschale über diese abgerechnet wird. Hier soll aber eine Lösung gefunden werden.

Die Lkw- und Bus-Maut wird um 4,2 Cent auf durchschnittlich 26,2 Cent je Kilometer angehoben. Die Regierung hätte die Maut gerne noch stärker angehoben, das verbietet allerdings die derzeitige EU-Wegekostenrichtlinie, die von Österreichs Vorgängerregierung mitbeschlossen wurde. Gleichzeitig erhalten die Frächter und Busunternehmer eine Halbierung der Kfz-Steuer. Das soll – wenn auch offiziell nicht zugegeben – die heimischen Unternehmer gegenüber der ausländischen Konkurrenz stärken. Denn die Maut zahlen In- wie Ausländer, die Kfz-Steuererleichterung gibt es hingegen nur für heimische Unternehmer. Frächter wie Busunternehmer haben bereits angekündigt, unterm Strich höhere Belastungen 1:1 weiter zu geben.

Während Kritiker der Erhöhungen von einer „Schröpfung zum Stopfen von Budgetlöchern“ sprechen, verweisen Umweltschützer auf den Klimawandel. Wie vor wenigen Tagen bekannt wurde, liegt Österreich bei den CO2-Emissionen um 36 Prozent über dem Kyoto-Ziel – wobei es die größte Zunahme beim Treibhausgas-Ausstoß im Verkehrssektor gab. Geht es nach der Regierung, dann sollen höhere Preise nicht nur für weniger Verkehr, sondern auch für einen sinkenden Tanktoursimus nach Österreich sorgen.

Für die Tankstellenbranche bedeutet die MöSt-Anhebung – zumindest im Grenzgebiet – nicht nur weniger Geschäft, sondern auch mehr Ärger. Denn sie sind es, die den Unmut der Autofahrer zu spüren bekommen. Dabei befinden sie sich selbst unter starken Preisdruck von der Mineralölwirtschaft, auf die Preisgestaltung haben sie praktisch keinen Einfluss.