Verhofstadt-Kritik an EU-Sanktionen gegen Russland

"9 Sanktionspakete und der Effekt ist weniger als 0", twitterte der Liberale EU-Abgeordnete Guy Verhofstadt und Ex-Premierminister von Belgien am Montag. "Wir belohnen Russland für seinen Krieg gegen uns!", empörte er sich, wie auch die russische Nachrichtenagentur TASS und der ungarische Sender M1 berichteten.

EU-Sanktionen gegen Russland für Verhofstadt wirkungslos

Verhofstadt postete dazu eine Grafik des Magazins "politico", die auf Zahlen des Europäischen Statistikamtes Eurostat basiert und zeigen soll, dass im Jahr 2022 von Februar bis August die Importe aller EU-Länder aus Russland mit Ausnahme der baltischen und skandinavischen Staaten sowie Irland wertmäßig gestiegen sind. Den höchsten Anstieg verzeichnete demnach Slowenien mit einem Plus von 346 Prozent, Österreich kommt laut Eurostat mit 139 Prozent auf den vierten Platz.

Dem "politico"-Newsletter "Brussels Playbook" von Montag zufolge ist der Anstieg durch höhere Preise und die Erholung nach der Corona-Pandemie zu erklären. "Während die EU-Sanktionen die Exporte von Hightech-Gütern nach Russland verringerten, stieg der Wert der Importe, insbesondere von Energie und anderen Rohstoffen, deutlich an, vor allem aufgrund höherer Preise und der Erholung nach der Pandemie", heißt es darin. Der monatliche Wert der Importe war demnach im März auf seinem Höchststand, ging dann stetig zurück und erreichte im Oktober das Vorkrisenniveau.

Investitionen in Russland trotz EU-Sanktionen wegen Angriffskrieg hoch

Als "noch vernichtender" bezeichnete das Polit-Magazin, dass die EU-Investitionen in Russland auf einem viel höheren Stand blieben, als öffentliche Ankündigungen hatten vermuten lassen. Laut einem Bericht der Europäischen Zentralbank (ECB) gingen die Bestände an russischen Vermögenswerten im Euroraum zwischen dem Ende des vierten Quartals 2021 und dem Ende des zweiten Quartals 2022 insgesamt nur um zehn Prozent zurück. Dies sei weniger darauf zurückzuführen, dass Unternehmen Russland verließen, sondern "hauptsächlich auf eine Wertminderung der Bestände an russischen Wertpapieren im Euroraum", so die EZB. Insgesamt blieben die ausländischen Direktinvestitionen aus EU-Ländern nach Kriegsbeginn "weitgehend unverändert".

(APA/Red)